Der Bolotnaja Prozess

Abstract

Der Bolotnaja-Prozess (russisch "Bolotnoe Delo") wurde gegen Teilnehmer und Organisatoren einer Großdemonstration in Moskau am 6. Mai 2012 geführt. Die Demonstration war Teil der Proteste gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl im Dezember 2011 und der Präsidentschaftswahl im März 2012. Aus Gründen der Übersichtlichkeit widmet sich dieser Text vorrangig dem Prozess am Moskauer Zamoskvoreč’e-Bezirksgericht, der von Juni 2013 bis Februar 2014 unter Leitung von Richterin Natal‘ja Nikišina abgehalten wurde. Von allen Prozessen wurde ihm die größte Aufmerksamkeit zuteil, da hier die Fälle von zunächst zwölf, später acht Angeklagten gleichzeitig verhandelt wurden ("Prozess der Acht"). Der Prozess kann als exemplarisch gelten, weil hier alle Merkmale zusammenkommen, die den gesamten Bolotnaja-Fall kennzeichnen: Die Dominanz der Anklage bei Ermittlung und Beweisführung, hohe Freiheitsstrafen ohne Bewährung für relativ geringe Vergehen (selbst nach Aussage der Geschädigten), eine relativ hohe Zahl von bis dato unauffälligen Protestneulingen unter den Angeklagten, und die Missachtung nahezu sämtlicher Anträge der Verteidigung zum Ablauf des Prozesses, den Haftbedingungen der Angeklagten und den Gründen für die Anordnung von Untersuchungshaft.