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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-56696-9
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Handeln für eine bessere EU-Handelspolitik: mehr Legitimierung, Beteiligung und Transparenz
[working paper]
Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Die EU-Handelspolitik stand in den letzten Jahren vor allem wegen der Abkommensprojekte TTIP und CETA im Zentrum einer generellen Globalisierungs- und Europakritik. Insbesondere neu in Handelsabkommen verhandelte Themen wie Regulierungszusammenarbeit und Investorenschutz lösen Sorgen nicht nur in de... view more
Die EU-Handelspolitik stand in den letzten Jahren vor allem wegen der Abkommensprojekte TTIP und CETA im Zentrum einer generellen Globalisierungs- und Europakritik. Insbesondere neu in Handelsabkommen verhandelte Themen wie Regulierungszusammenarbeit und Investorenschutz lösen Sorgen nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern auch unter politischen Akteuren aus. Bei genauerem Hinsehen sind es aber weniger die Handelsabkommen selber oder die vermeintliche Dominanz des Verhandlungspartners, die die vorgebrachte Kritik rechtfertigen, als vielmehr die Schwächen der eigenen europäischen Entscheidungsverfahren. Die EU muss eine neue Handelspolitik etablieren, die wieder Vertrauen und Unterstützung genießt. Dazu bedarf es einer Reihe von Maßnahmen: Die EU sollte die Parlamente stärker einbinden, die Bürger intensiver beteiligen - bis hin zu echten direkten Mitentscheidungsrechten - und vor allem mehr Transparenz zulassen. Auf diese Weise ließe sich der aktuellen Welle des Protektionismus eine Handelspolitik entgegensetzen, die jenseits des brüchig gewordenen allgemeinen Wohlfahrtsversprechens, das mit Handelsabkommen lange Zeit verknüpft war, demokratisch besser legitimierte Lösungen in diesem Politikfeld findet. (Autorenreferat)... view less
Keywords
EU; export policy; international agreement; decision making process; transparency; regulation; coordination; cost-benefit analysis; international economic relations; commerce
Classification
Economic Policy
European Politics
Free Keywords
prozedurale Fragen bei internationalem Akteur; gesellschaftlicher Nutzen; Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft; Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (2016-10-30)
Document language
German
Publication Year
2017
City
Berlin
Page/Pages
36 p.
Series
SWP-Studie, 23/2017
ISSN
1611-6372
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications