Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion stärken: drei Wege zu einer Vertragsrevision

Abstract

Die Finanz- und Schuldenkrise hat gezeigt, wie eng die Spielräume zur wirtschaftlichen und politischen Steuerung der Europäischen Union abgesteckt sind. Mit Blick auf die Beschränkungen der derzeitigen europäischen Verträge und auf die Schwierigkeiten, kurzfristig eine Vertragsrevision in Angriff zu nehmen, stellt sich die Frage, was geeignete Methoden und vorstellbare Szenarien sind, um die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Nach einer Bestandsaufnahme der verschiedenen Positionen der EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten bezüglich einer Vertragsrevision werden Vor- und Nachteile dreier verschiedener Wege aufgezeigt: erstens, eine Neuerung innerhalb der bestehenden Verträge; zweitens, eine Änderung der europäischen Verträge; drittens, ein zwischenstaatlicher Vertrag. Eine Ideallösung wird es dabei nicht geben. Ein möglicher vertretbarer Kompromiss könnte etwa die Umsetzung von Maßnahmen bis Ende 2014 sein, die keinerlei Änderung der Verträge erfordern; sowie die Einleitung einer Vertragsänderung, welche unter anderem die Eurozone stabilisieren und die demokratische Legitimität der europäischen Institutionen stärken würde.