Außenpolitische Herausforderungen für die nächste Bundesregierung: Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken

Abstract

Die neue Bundesregierung wird ab Herbst 2017 im nationalen wie im europäischen Rahmen wichtige Entscheidungen treffen müssen. Expertinnen und Experten der DGAP skizzieren in zwölf außenpolitischen Themenfeldern, wo Deutschland jeweils steht, welche Interessen die Bundesregierung mit welchen Partnern verfolgen sollte und welchen Zielen anderer Akteure diese entgegenstehen könnten. Es zeichnet sich eine Reihe übergreifender Entwicklungen ab: Deutschland ist in der Sicherheitspolitik ebenso wie bei Finanz- und Wirtschaftsthemen von regelbasierten Ordnungsstrukturen abhängig, die unter wachsenden Druck geraten. Gleichzeitig verwischen neue Sicherheitsrisiken die Grenzen von Innen und Außen. Die Bundesregierung muss deshalb den umfassenden sicherheitspolitischen Ansatz, der unter dem Stichwort "neue Verantwortung" eingeleitet wurde, konsequent umsetzen. Von Russland gehen weiterhin maßgebliche Destabilisierungsrisiken aus, nicht nur in der Ukraine und in Syrien, sondern auch durch Intervention in westlichen Demokratien. Die EU bleibt der wichtigste, multilaterale Handlungsrahmen Berlins. Die Bundesregierung sollte die Legislaturperiode 2017 bis 2021 nutzen, um die europa- und außenpolitische Kooperation mit Frankreich so weit wie möglich auszubauen - in nahezu allen Politikfeldern. Die Gefahr besteht, dass die USA die auf Institutionen basierende internationale Ordnung maßgeblich schwächen und ihre Macht für kurzfristige Vorteile nutzen. Trotzdem sollte der Umgang mit Washington darauf abzielen, die Partnerschaft zu erhalten: Die USA sind mehr als ihr derzeitiger Präsident. Der wachsende Wettbewerb zwischen den USA und China kann derweil den asiatischen Raum destabilisieren, während im Nahen und Mittleren Osten und der Golfregion das Konfliktpotenzial wächst.