Mitentscheiden oder Mitgestalten: Direkte Demokratie versus Deliberation in lokalen Entscheidungsfindungsprozessen

Abstract

Der Artikel untersucht, wie BürgerInnen auf lokaler Ebene bei umstrittenen Entscheidungsfindungsprozessen in Österreich eingebunden werden und welche Mitgestaltungsmöglichkeiten sich ihnen bieten. Dazu wurden sechs lokale Entscheidungsfindungsprozesse zu umstrittenen Windkraftprojekten in Niederösterreich untersucht. In den jeweiligen Auseinandersetzungen sind kaum Elemente partizipativer oder deliberativer Ansätze und nur ein direktdemokratisches Instrument, Bürgerbefragungen, vorzufinden. Entscheidungsfindungsprozesse sind somit auf der lokalen Ebene auf Mitentscheidung und nicht auf Mitgestaltung ausgerichtet. So steht der Wunsch nach Akzeptanz der Bevölkerung für bereits im Vorfeld getroffene Entscheidungen im Vordergrund, während die gemeinsame Entwicklung eines Windkraftprojekts in der Regel nicht vorgesehen ist.

This article investigates, how citizens are invited to take part in local decision-finding processes in Austria. In order to find out, what type of options are being offered to citizens, we have analyzed six fiercely debated decision-finding processes on wind power projects in Lower Austria. We barely found elements of participatory or deliberative approaches and only one single direct democratic instrument - referendums without mandatory consequences. Decision-finding processes on the local level are therefore mainly directed toward co-decision, and not co-creation. Regularly, decision-makers do not want to develop wind power projects together with citizens, but rather mobilize acceptance for already made decisions.