Die Einflussnahme des Kremls in Ungarn: zu den Verstrickungen der ungarischen Eliten mit russischen Interessen

Abstract

Ungarn ist unter der Führung von Premierminister Viktor Orbán von der Fidesz-Partei zu einem der kontroversesten Mitgliedstaaten der EU geworden. Zu den Bedenken seiner europäischen Partner hat die pro-russische Haltung der politischen Schlüsselfiguren des Landes entscheidend beigetragen. Diese sukzessive Hinwendung gen Russland geht bis auf den November 2010 zurück, als Orbán die erste Reise seiner zweiten Amtszeit nach Moskau machte. Seit der Ukrainekrise, während der die westliche Allianz sie besonders argwöhnisch begutachtete, hat diese Verbindung noch an Konfliktpotenzial hinzugewonnen. Investigative Journalisten und Think-Tanks haben unterschiedliche Aspekte des russischen politischen Einflusses, besonders die ideologischen Gemeinsamkeiten Moskaus und der ungarischen extremen Rechten, ausgiebig analysiert. Diese Studie überprüft bisher übersehene Dimensionen der russischen Einflussnahme in der ungarischen Politik und kommt zu dem Schluss, dass die ungarische politische und Wirtschaftselite die prorussische Haltung anführt. Hierbei mangelt es den Eliten fundamental an öffentlicher Unterstützung: Russische Maßnahmen in Form von Propaganda und "medialer Kriegsführung" zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung haben in Ungarn eher geringen Erfolg; bei der Implementierung russischer Interessen im Land stehen die etablierten nationalen Akteure wie Fidesz und die rechtsextreme Jobbik-Partei im Zentrum.