Who Owns the EU Reform Debate?

Abstract

Countries outside of the euro zone are naturally asking themselves what the imminent deepening of this zone will mean for European Union membership in the future. At the same time, the question overarches the debate about EU reform. In these overlapping discussions, not every suggestion that comes unbidden is necessarily counterproductive. Quite the contrary.

Mit der bevorstehenden Vertiefung der Euro-Zone stellt sich die Frage, was die Mitgliedschaft in der Europäischen Union künftig noch bedeutet. Sind alle gleich, oder manche "gleicher"? Werden die Nicht-Euro-Länder bald überhaupt noch als vollwertige EU-Mitglieder angesehen, mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten, oder verlieren sie langsam aber sicher den Anschluss an die stärker integrierte Währungsunion? Um den Charakter, um Sinn und Zweck der EU ist ein Kampf um Deutungshoheit entbrannt. Die Frage, wer die EU-Debatte bestimmt, ist deshalb längst nicht so unschuldig ist, wie sie klingt. Letztlich geht es um die Machtfrage, um den Zugang zu Entscheidungsprozessen und Ressourcen der künftigen EU. Im Vorfeld der Europawahlen im Mai 2014 bringen sich die Akteure in Stellung. Nicht jeder Vorschlag aus angeblich "unberufenem Munde" ist dabei kontraproduktiv - im Gegenteil.