Demokratie lässt sich nicht kaufen: Friedenskonsolidierung in Afrika

Abstract

Fast 80 Prozent der Bevölkerung Afrikas leben in Staaten, die von Gewaltkonflikten betroffen waren oder noch sind, oft begleitet von illegitimer Regierungsführung. Demokratieförderung und politische Konditionalitäten in der Entwicklungszusammenarbeit sind daher zentraler Bestandteil der internationalen Unterstützung von Friedensprozessen. Internationale Maßnahmen zur Friedenskonsolidierung nach Bürgerkriegen konzentrieren sich oft auf die Unterstützung freier Wahlen. Wahlen sind allerdings nicht immer im Interesse von Nachkriegseliten, da eine potenzielle Wahlniederlage den Zugang zu politischer Macht und zu privaten Einnahmen aus dem Staatshaushalt gefährdet. Dies gilt insbesondere für Rebellen, die durch Power-Sharing-Regierungen kurzfristig aus einem Konflikt „herausgekauft“ wurden. Konzentriert sich die Demokratieförderung in solchen Fällen vor allem auf Wahlen, schränken Eliten die Unabhängigkeit der Justiz ein oder bedienen sich korrupter und klientelistischer Praktiken, um an der Macht zu bleiben. In der Demokratischen Republik Kongo konnten im Jahr 2006 unter einer Power-Sharing-Regierung und mit internationaler Unterstützung relativ freie und faire Nachkriegswahlen durchgeführt werden. Gleichzeitig schränkte die Regierung unter Joseph Kabila aber die Unabhängigkeit der Gerichte ein und baute ihre Machtbasis durch Korruption aus. Eine Analyse aller Postkonfliktepisoden zwischen 1990 und 2010 zeigt, dass dieses Muster von relativ freien und fairen Wahlen bei gleichzeitiger Verschlechterung anderer Governancebereiche auch über Subsahara-Afrika hinaus international verbreitet ist. Der Fokus internationaler Geber auf Wahlen kann autokratische Elemente in Nachkriegsstaaten stärken. Langfristig werden so Stabilität und Legitimität einer Friedensordnung untergraben. Bemühungen um den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit, um Korruptionsbekämpfung und die Beteiligung der Zivilgesellschaft müssen gleichberechtigt neben der Förderung von Wahlen stehen. Die neuen Leitlinien der Bundesregierung zur Konfliktbearbeitung sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.