Die G20-Initiative "Compact with Africa": ein unvollständiger Ansatz

Abstract

Ein Schlüsselelement der Partnerschaft zwischen den G20-Staaten und den Staaten Afrikas ist der Compact with Africa (CWA) mit dem Ziel der Förderung von Privatinvestitionen und von Investitionen in die Infrastruktur. Auf der Afrika-Partnerschaftskonferenz der G20 in Berlin im Juni 2017 wurden Entwürfe für solche Vereinbarungen mit fünf afrikanischen Staaten vorgestellt. Die CWA-Initiative kann und sollte nicht als eine Möglichkeit gesehen werden, die tieferen Ursachen von Flucht und Migration schnell zu beseitigen. Sie kann Entwicklungsprozesse in Afrika unterstützen, für sich genommen ist sie jedoch nicht ausreichend. Die Initiative fokussiert zu Recht auf Investitionen, man darf aber nicht verkennen, dass die Ursachen wirtschaftlicher (Unter-)Entwicklung über die Bereiche Investitionen und Infrastruktur hinausgreifen. Der CWA lässt vier wesentliche Problembereiche außer Acht: Erstens werden Investitionen in Bildung nicht einbezogen. Zweitens wird nicht diskutiert, inwieweit die G20-Staaten für die unzuverlässigen Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen in Afrika verantwortlich sind, die investitionshemmend wirken. Drittens werden die sozialen und ökologischen Risiken privater Investitionen nicht benannt. Viertens liegt der CWA-Initiative keine umfassende Nachhaltigkeitsagenda zugrunde, wie sie die Agenda 2030 vorsieht. In technischer Hinsicht ist die Initiative überzeugender; sie schlägt Instrumente vor, die passgenauer Kapital für Investitionen in Afrika zur Verfügung stellen können und eine bessere Vorbereitung von Investitionsprojekten ermöglichen. Risikoreduzierende Subventionen spielen hier eine wichtige Rolle. Doch zur Förderung privater Investitionen in kleine, hoch profitable und hoch riskante Projekte in Afrika eignen sich andere Instrumente möglicherweise besser. Unterstützung für Afrika durch die CWA-Initiative kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie langfristig und umfassend angelegt ist. Dazu müsste sie mit länderspezifischen Entwicklungsstrategien auf der Grundlage der Agenda 2030 verbunden werden. Investitionen in Bildung sollten integraler Bestandteil der Vereinbarungen sein. Zudem sollten sich die G20-Staaten zu berechenbaren Handelsregelungen für Afrika bekennen. Investoren, multilaterale Entwicklungsbanken und Empfängerländer müssen potenziell schädlichen ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen von Privatinvestitionen entgegenwirken, indem sie internationale Standards einhalten und Schutzmaßnahmen effektiv umsetzen.