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Verfassungsreform und Nachfolgefrage in Kasachstan: die Abgabe von Kompetenzen des alternden Präsidenten an die Regierung hat vor allem symbolischen Charakter
[Arbeitspapier]
Körperschaftlicher Herausgeber
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hatte Ende Januar eine Verfassungsreform vorgeschlagen, die beide Parlamentskammern am 6. März angenommen haben. Nach offiziellen Verlautbarungen soll die Reform dazu dienen, das autoritäre politische System zu demokratisieren. Davon kann aber kaum die Rede... mehr
Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hatte Ende Januar eine Verfassungsreform vorgeschlagen, die beide Parlamentskammern am 6. März angenommen haben. Nach offiziellen Verlautbarungen soll die Reform dazu dienen, das autoritäre politische System zu demokratisieren. Davon kann aber kaum die Rede sein, da das Parlament keine Aufwertung erfährt und äußerst schwach bleibt. Die politische Macht ist auch weiterhin bei der Exekutive konzentriert, auch wenn der Präsident einige Kompetenzen an die Regierung abgibt. Kasachstanische Beobachter sehen die Verfassungsreform ohnehin nicht als ernsthaften Versuch der Demokratisierung an. Sie betrachten den Vorstoß im Zusammenhang mit Vorkehrungen für eine Machübertragung, falls der Präsident unvermittelt ausfällt. Eine solche Regelung erscheint dringend notwendig. Denn mit 76 Jahren ist der Präsident schon im fortgeschrittenen Alter. Eine absolut verlässliche Nachfolgeregelung kann es aber in dem stark auf Informalität basierenden System nicht geben. Trotzdem besteht Hoffnung, dass der Machtwechsel reibungsfrei verläuft. (Autorenreferat)... weniger
Thesaurusschlagwörter
politisches System; Verfassung; Exekutive; Machtwechsel; Staatsoberhaupt; Innenpolitik; politische Macht; politische Entwicklung; autoritäres System; Kasachstan; Verfassungsänderung; Demokratisierung; Entwicklungspotential
Klassifikation
Staat, staatliche Organisationsformen
politische Willensbildung, politische Soziologie, politische Kultur
Freie Schlagwörter
Personelle Nachfolgefragen; Nasarbaev, Nursultan
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2017
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
4 S.
Schriftenreihe
SWP-Aktuell, 14/2017
ISSN
1611-6364
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung