Die Medien als Wegbereiter verfehlter Politik? Die Reaktion der Europäischen Union auf die Migrationsbewegungen während des "Arabischen Frühlings" über das Mittelmeer

Abstract

Nur 130 Kilometer vor der tunesischen Küste gelegen, erlangte die italienische Insel Lampedusa im Zug des Arabischen Frühlings überregionale Bekanntheit. Ab März 2011 versuchten Tausende nordafrikanischer Kriegsflüchtlinge, über die größte Pelagische Insel in die Europäische Union zu gelangen. Wenngleich die europäischen Staaten der politischen Bewegung in Nordafrika aufgeschlossen gegenüberstanden, im Fall Libyens teils sogar militärisch eingriffen, zeigten sie sich in Bezug auf Migration ablehnend. Daniele Saracino untersuchte im Auftrag des ifa-Forschungsprogramms die Rolle von Politik und Medien im öffentlichen Diskurs zur Migrationsbewegung. Vor allem die Regierung Italiens unter Berlusconi versuchte, durch populistische Statements die Bevölkerung gegen die erwartete Flüchtlingswelle einzunehmen. Auch deutschsprachige Medien befürchteten eine unkontrollierte Welle (Süddeutsche Zeitung), zunehmenden Terrorismus (Spiegel Online) oder sprachen von "Wirtschafts-Flucht" (Die Welt). Saracino zeigt auf, dass europäische Politiker sich einer Gefahrenrhetorik bedienten, die von den Medien mehr oder minder unkommentiert weiterkommuniziert wurde. Zusammenhänge, Hintergründe oder die Verhältnismäßigkeit der genannten Fakten wurden kaum verbreitet, so Saracino. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström urteilte 2012, Europa habe die Flüchtlinge im Stich gelassen. Bis Anfang 2012 nahm die EU lediglich 600 Flüchtige auf, mehr als 1.500 Menschen starben laut UN allein 2011 beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Im Fall von Lampedusa seien die Medien ihrer Aufgabe der differenzierenden Berichterstattung nicht ausreichend nachgekommen, urteilt Saracino, und das mit verheerenden Folgen.