Umstrittene Freihandelsabkommen mit der EU: Afrika unter (Handels-)Druck

Abstract

In der mitunter emotional aufgeheizten und mit harten Bandagen geführten Debatte um die Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und fünf Ländergruppen Subsahara-Afrikas (SSA) bleiben die Auswirkungen einer wechselseitigen Handelsöffnung heftig umstritten. Klar ist, dass die Abkommen sowohl Chancen als auch Risiken bergen. Fraglich ist, ob der Nutzen den Schaden überwiegen kann. Bislang wurde nur das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit dem Südlichen Afrika ratifiziert und ist am 10. Oktober 2016 in Kraft getreten. Übergangsabkommen mit einzelnen Ländern wurden von Côte d’Ivoire, Ghana, Kamerun, Mauritius, Madagaskar, Simbabwe und den Seychellen ratifiziert. Nach langwierigen Verhandlungen und einer erneuten Verlängerungsfrist bis Anfang des Jahres 2017 ist die Ostafrikanische Gruppe die nächste, deren Unterzeichnung eines regionalen EPAs bevorsteht. Viele der afrikanischen Länder sehen die EPAs als Ausdruck der Vorherrschaft europäischer Wirtschaftsinteressen und Einschränkung ihres politischen Handlungsspielraums. Durch die Öffnung für europäische Importe wird der Druck auf die Landwirtschaft und die wenig entwickelte verarbeitende Industrie in Afrika deutlich steigen. Angesichts der geringen Wettbewerbsfähigkeit der afrikanischen Wirtschaften erscheint die geplante Übergangsphase von 15 bis 20 Jahren utopisch, um internationale Standards zu erreichen. Eine brachiale Umsetzung der EPAs ohne eine beidseitig gestützte massive Anpassungs- und Kompensationsstrategie kann die verletzlichen Ökonomien vieler afrikanischer Länder deutlich schwächen. Fazit: Die afrikanischen Länder sind gefordert, ihre Exportsektoren zu diversifizieren sowie kapazitätsbezogene und infrastrukturelle Probleme anzugehen. Die EU hingegen sollte ihr vages Versprechen einer gleichsamen Handels- und Entwicklungsförderung in klare Unterstützungsmaßnahmen übertragen. Nur dann kann es gelingen, von der wechselseitigen Handelsöffnung zu profitieren und negative Auswirkungen abzufedern.