Finanzielle Handlungsspielräume der Kommunen - Möglichkeiten einer kommunalen Politik für älter werdende Menschen: Expertise zum Siebten Altenbericht der Bundesregierung

Abstract

Die vorliegende Expertise, erstellt für die Sachverständigenkommission zur Erstellung des Siebten Altenberichts der Bundesregierung, untersucht die bestehenden und zukünftigen finanziellen Handlungsspielräume deutscher Kommunen. Da die kommunale Ebene noch aus den Landkreisen besteht, die überdies überörtliche Aufgaben der kreisangehörigen Kommunen übernehmen und über die Kreisumlagen direkt auf die Finanzsituation der Kommunen einwirken, wird dort, wo es notwendig und sinnvoll ist, auch auf die spezifische Situation von Landkreisen Bezug genommen. Die Finanzkrise, die nach 2007 mit der Immobilienblase in den Vereinigten Staaten begann und sich dann zu einer Banken- und der Eurokrise ausweitete und in einer globalen Schuldenkrise zahlreicher Nationalstaaten kulminierte, hat auch Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte hierzulande. Zwar entwickelte sich der öffentliche Gesamthaushalt in den vergangenen Jahren positiv und schloss in den Jahren 2012 und 2013 jeweils mit einem leichten Überschuss ab, jedoch werden bei einer detaillierten Analyse die Probleme zahlreicher Kommunen offensichtlich. Das aktuell positive Gesamtergebnis ist zudem im Wesentlichen den rückläufigen Zinszahlungen aufgrund der gesunkenen und niedrigen Zinssätze geschuldet. Auch die positive Situation am Arbeitsmarkt entlastet - zumindest in den Regionen mit sinkender und/oder niedriger Arbeitslosenquote - die kommunalen Haushalte. Gleichzeitig verändert aber auch der demografische Wandel die Ausgabenstruktur und die Einnahmesituation aller staatlichen Ebenen. Schuldenkrise und demografischer Wandel haben langfristig ein tendenzielles Absinken der Wirtschaftswachstumsraten etwa über die Senkung des langfristigen Produktionspotenzials zur Folge. Dadurch werden wahrscheinlich die Wirtschaftswachstumsraten auf Dauer niedriger sein, was die staatliche Aufgabenerfüllung erschwert. Hinzu kommen Änderungen der institutionellen Rahmenbedingungen, wie etwa die Einführung von verbindlichen Schuldengrenzen oder eine stärkere Haushaltsüberwachung im Zuge der europäischen Fiskalkoordinierung und durch den deutschen Stabilitätsrat. Die Staatsfinanzen sind eine der zentralen Steuerungsressourcen des Staates, mit denen über Ausgaben, Steuern oder Schulden Politik gemacht und damit gleichzeitig auch über die Lebensbedingungen von Bürgern entschieden wird. Dabei gibt es auch vielfältige demografische Verbindungen und Beziehungen, wenn etwa über die Staatsverschuldung die Lasten gegenwärtiger Generationen auf zukünftige Generationen verschoben werden oder sich bestimmte Gruppen im politischen Prozess besser durchsetzen können und etwa mehr finanzielle Ressourcen bekommen.