Planung und Partizipation: Bürgerinitiativen als Reaktion und Herausforderung politisch-administrativer Planung

Abstract

Das Interesse dieser Arbeit gilt den Bedingungen, Formen und Möglichkeiten der direkten Partizipation von Bürgern an der politischen Planung. Mit "direkter Partizipation" wird hier jene Form politischer Einflußnahme bezeichnet, die außerhalb der bestehenden Parteien- und Interessenverbände auf konkrete politische Erscheinungen und Pläne gerichtet ist, die von spontanen bürgerschaftlichen Zusammenschlüssen getragen wird und die sich meistens durch einen hohen Konfliktgrad auszeichnet. Der Untersuchung liegen Hypothesen zugrunde, die besagen, daß die gegenwärtigen Formen der politischen Planung in der Bundesrepublik Deutschland sachstrukturelle und legitimatorische Defizite aufweisen und daß vor diesem Hintergrund Bürgerinitiativen als eine Form der selbstorganisierten, überschaubaren und direkten Partizipation an Gewicht gewinnen. Zur Untersuchung dieser Arbeitshypothesen werden zunächst die Rahmenbedingungen von politisch-administrativen Entscheidungsprozessen in der BRD und die Entwicklungstendenzen der modernen öffentlichen Verwaltung erörtert. In einem weiteren Schritt wird die Handlungsorientierung des politisch-administrativen Systems untersucht. Hierzu werden verschiedene theoretische Rationalitätskonzepte (Weber, Luhmann, Popper, Lindblom und Habermas) im Hinblick auf ihre spezifischen Stellungnahmen zu Planungsthemen dargestellt und diskutiert. Sodann werden die Forderung nach mehr Partizipation und die sprunghafte Ausweitung politischer administrativer Planung ab Mitte der 60er Jahre interpretiert. Hieran schließt eine Erörterung und Beurteilung des Erfolges verschiedener Modelle der Bürgerbeteiligung (Anwaltsplanung, Planungszelle etc.) an. Anschließend werden die Entstehung und Entfaltung der Bürgerinitiativbewegung im Sinne einer historischen Analyse nachgezeichnet, Formen und Inhalte von Auseinandersetzungen zwischen Bürgerinitiativen und politischer Verwaltung skizziert und schließlich die politische und soziale Bedeutung der Bürgerinitiativen erläutert. Abschließend werden die Krisen- und Desintegrationstendenzen westlicher Industriegesellschaften zum Anlaß genommen, um die traditionelle Fortschrittsidee zu überdenken und Perspektiven für die künftige Rolle von Planungen und Partizipation für eine subsidiär organisierte Gesellschaft anzudeuten. (NG)