Reagieren statt Agieren: Entwicklungslinien staatlicher Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland

Abstract

Die Kanzler wechseln, die Umweltpolitik bleibt. Trotz erheblicher ideologischer Differenzen der jeweiligen Regierungen ist die bundesdeutsche Umweltpolitik von einem hohen Maß an Kontinuität geprägt. Nach wie vor dominiert ein Konzept, das reaktive Maßnahmen sowie den Einsatz problemverschiebender Entsorgungstechniken begünstigt. In den achtziger Jahren konnten zwar in Teilbereichen wie der Luftreinhaltung Erfolge erzielt werden - dies ist jedoch weitgehend auf eine Effektivierung des ordnungs-rechtlichen Instrumentariums der siebziger Jahre zurückzuführen. Ursache für die verstärkten Anstrengungen in der Ära Kohl ist vor allem der gestiegene Handlungsdruck - echte umweltpolitische Innovationen im Sinne einer Änderung der problemverursachenden Strukturen hat die konservativ-liberale Umweltpolitik nicht hervorgebracht.