Die neue russische Regierung unter Primakow

Abstract

Die neue russische Regierung unter Jewgenij Primakow hat strukturelle und personelle Veränderungen vorgenommen. Neu geschaffen wurden - teilweise durch Zusammenlegung nachgeordneter Regierungsbehörden - fünf Ministerien. Neu ist ferner die Einbeziehung des Zentralbankchefs, des Präsidenten der Akademie der Wissenschaften und von acht Gouverneuren, die Vorsitzende der Interregionalen Wirtschaftsassoziationen (IWA) sind, in die Regierungsarbeit. Zum ersten Mal wurden regionale Führer in ein zentrales Exekutivorgan aufgenommen. Sie sind auf der zentralen Ebene nicht nur in der Legislative, dem Föderationsrat, vertreten, sondern nun auch in der Exekutive. Die formale personelle Erneuerungsquote der neuen Regierung beträgt 53,3%. Von den 16 neuen Regierungsmitgliedern gehörten allerdings sechs bereits in Stellvertreterfunktion der alten Regierung an, so daß eigentlich nur ein Drittel wirklich neu ist. Die politischen Korrekturen in der personellen Zusammensetzung der neuen Regierung beziehen sich auf die Mitglieder des Regierungspräsidiums, die meistens in der Gorbatschow-Zeit im Amt waren. In der Außen- und Sicherheitspolitik ist von Kontinuität auszugehen, denn der Verteidigungsminister blieb im Amt. Neuer Außenminister wurde der bisherige Erste Stellvertreter Primakows. Veränderungen sind eher in der Wirtschafts- und Finanz- politik zu erwarten im Sinne eines (vorläufigen) Abbremsens des Reformprozesses und einer begrenzten Inflation. (BIOst-Dok)