Belarus im Zeichen von Willkürherrschaft und Selbstisolierung

Abstract

Die Restauration in Belarus wird durch Präsident Lukaschenko intensiviert, die 'Verstaatlichung' von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft schreitet voran. Der unberechenbare Präsident ist berechenbar nur in der Schaffung immer neuer Krisen und Feindbilder, um von den sich zuspitzenden Problemen in seinem Lande abzulenken. Die letzte Krise betraf den völkerrechts- und vertragswidrigen Hinauswurf der Botschafter aus ihren Residenzen in Minsk. In der Innenpolitik verstärkt das Regime seine Repression gegen die demokratische Opposition, die in Keimform weiter aktiv ist und internationale Unterstützung findet. Auf wirtschaftlichem Felde melden die offiziellen Statistiken zwar erhebliche Steigerungsraten, doch handelt es sich hierbei um subventionsinduziertes Wachstum und inflationstreibende Politik und damit um eine Scheinblüte. In Wirklichkeit werden die Probleme nur aufgeschoben. Belarus lebt von der Substanz und wird in große Schwierigkeiten geraten, wenn Rußland aufgrund kaum noch vorhandener finanzieller Spielräume seine verbilligten Energielieferungen drosselt und/oder cash verlangt. Rußland seinerseits schwankt aufgrund der Einwirkung unterschiedlicher Interessen und In- teressengruppen zwischen Unterstützung Lukaschenkos und vor- sichtiger Kritik. Immerhin unterstützte Moskau die Installierung einer OSZE-Vertretung in Minsk. Sie hat ihre schwierige Aufgabe, im Gespräch zwischen Vertretern von Regime und Opposition 'Europäischen Standards' zum Durchbruch zu verhelfen, Anfang 1998 aufgenommen. (BIOst-Dok)