Die neue russische Regierung vom 8. Mai 1998

Abstract

Die Entlassung der russischen Regierung unter Premier Tschernomyrdin am 23.3.1998 war von Präsident Jelcin seit November 1997 geplant. Der Regierungschef war für den Präsidenten immer mehr zu einer politischen und persönlichen Herausforderung geworden. Hinzu kamen wirtschaftliche Gründe - keine Fortsetzung des geringen Wachstumstrends von 1997 -, die durch die Entlassung des Premier 'abgeschrieben' werden konnten. Die zeitliche Umsetzung der Entlassungsentscheidung erfolgte spontan. Der neue Premier Sergej Kirijenko wird als eine starke Persönlichkeit bezeichnet. Ihm wird zugetraut, bei Differenzen mit dem Präsidenten seinen Rücktritt einzureichen. Durch den Wegfall von sieben Stellvertreterposten wurde die neue Regierung auf 26 Mitglieder verkleinert. Von den 12 formal neuen Regierungsmitgliedern waren sechs bereits vorher auf Stellvertreterebene in der zentralen Exekutive tätig. Wenn bis zum Herbst 1998 die neue Regierung die Budgetprobleme nicht gelöst haben sollte, wird die Staatsduma - zum ersten Mal mit der erforderlichen Stimmenzahl - der Regierung das Mißtrauen aussprechen. Nach einer Wiederholung des Mißtrauensvotums innerhalb von drei Monaten dürfte der Präsident nicht die Regierung ablösen, sondern die Staatsduma auflösen, so daß im April oder Mai 1999 mit vorgezogenen Staatsdumawahlen zu rechnen ist. (BIOst-Dok)