Wer C sagt, muss auch D sagen: Chinas Anlauf zur "weltgrößten Demokratie"

Abstract

Die VR China gilt seit über einem Jahrzehnt als ordnungspolitisches Konkurrenzmodell zur westlichen Demokratie. Seitdem die neue Führung unter Xi Jinping selbst das Land als "weltweit größte Demokratie" positioniert, fordert sie die Deutungshoheit des Westens über politische Ordnungsvorstellungen heraus. Mit steigendem internationalem Gewicht beansprucht China zunehmend eine gleichberechtigte Stellung im globalen Wettbewerb um Werte und Diskurse. Der schmerzhaft empfundenen Diskurshegemonie der USA und des Westens tritt sie mit ihrer eigenen Deutung soziokultureller Werte und politischer Ordnungen entgegen. Mit der Selbsternennung zur "weltweit größten Demokratie" verbindet China zudem den Anspruch, dass sein politisches System nicht nur ein weiteres und für ­China passenderes demokratisches System sei. Im Vergleich zu Indien, das im Westen als größte Demokratie gilt, sei China dank vielfältiger Beteiligungsmechanismen sowohl die "wahrere" als auch die wirtschaftlich erfolgreichere ­Demokratie. Die neue Deutung des politischen Systems Chinas knüpft damit an Debatten unter chinesischen Eliten an, die schon lange zu dessen Eigenarten, Errungenschaften und möglichen Defiziten geführt werden, und fasst diese selbstbewusst und pointiert zusammen. Die Selbstbeschreibung als "Demokratie" korrespondiert dabei durchaus mit dem Selbstverständnis vieler Chinesen. Das Streben nach internationaler Deutungshoheit verfolgt auch ­innenpolitische Ziele. Die demonstrativ vorgetragene Diskursmacht stärkt einerseits die Unterstützer einer "Demokratie chinesischer Prägung" und stellt zugleich eine unverhohlene Drohung gegenüber Kritikern des politischen Systems im Innern dar. Fazit: Viele westliche Beobachter dürften den offiziellen Versuch Chinas, sich als "weltweit größte Demokratie" zu positionieren, spontan als unsinnig und unglaubwürdig einstufen. Jedoch ist die Auseinandersetzung mit dem damit verbundenen chinesischen Anspruch auf Diskursmacht durchaus geboten, und zwar nicht nur weil ein pluralistischer Ansatz alternative Weltbilder als solche ernst nehmen sollte. Auch die "faktische Kraft des Normativen" sollte berücksichtigt werden, wenn solche alternativen ordnungspolitischen Werte international als Machtressource eingesetzt werden.