Die Budgetkrise des russischen Staates

Abstract

Die Finanzen des russischen Staates haben sich nach 1992 noch ungünstiger entwickelt als die inländische Wirtschaftsleistung. Nach 70 Jahren zentralistischer Wirtschaftslenkung musste der Staat ein System der Finanzierung über Steuern und Abgaben statt über Gewinnabführung einrichten. Finanziert werden müssen drei ( föderale, regionale und ausserbudgetäre ) Haushaltsebenen. Letztere umfasst die Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung sowie das sog. Sozialbuget. Die Belastung der Haushalte und Unternehmen mit Steuern und Beiträgen ist erheblich. Die Spitzensätze der Einkommens- und Körperschaftssteuer liegen im krisengeschüttelten Russland auf dem Niveau vieler hochentwickelter Länder. Eine geschmälerte Steuerbasis und die ineffiziente Steuereintreibung zwangen dazu, die Ausgaben des Gesamtstaates permanent zu beschneiden. Am 21. Mai 1997 wurde eine weitere Budgetnovellierung vorgeschlagen, die eine drastische Ausgabenkürzung (um 20%) vorsieht. Damit sollen die Ausgaben etwa auf dem Stand des Vorjahres liegen. Die notgedrungene Ausgabenkürzung korrespondiert mit der akkumulierten Steuerschuld. Rund 2/3 davon entfallen auf 75 Grossunternehmen, u.a. der Energiewirtschaft. Insgesamt beliefen sich die Steuerschulden der Wirtschaft Anfang 1997 auf rund 3% des BIP. Die Unordnung in den Staatsfinanzen muss durch realistische Planung der Einnahmen sowie durch institutionelle Vervollkommnung des Steuersystems beseitigt werden. (BIOst-Dok)