Kuba-USA: Wandel durch Annäherung

Abstract

Die im Dezember 2014 von US-Präsident Obama eingeleitete Entspannungspolitik stellt die Regierung in Havanna vor beträchtliche Herausforderungen. Inzwischen wurden auch die Verhandlungen mit der EU wieder aufgenommen. Am 23. und 24. März 2015 wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini als bislang hochrangigste Vertreterin der EU die Insel besuchen. Obama hat die US-Kuba-Politik der vergangenen 55 Jahre für gescheitert erklärt. Diplomatische Beziehungen sollen wieder aufgenommen, Sanktionen aufgehoben werden. Auch wenn dies für die Regierung Raúl Castros einen politischen Triumph darstellt, birgt die Normalisierung der Beziehungen für Havanna größere politische Risiken als für Washington. Die Frontstellung zu den USA war bislang zentral für die Legitimation des kubanischen Einparteiensystems. Die Annäherung beider Staaten markiert eine Zeitenwende. Die Regierung Castro ist allerdings bemüht, Erwartungen an einen weitergehenden Wandel zu dämpfen. Anfang April 2015 werden sich Obama und Raúl Castro beim "Gipfel der Amerikas" in Panama treffen, an dem erstmals sowohl Kuba als auch die USA teilnehmen werden. Angesichts der symbolischen Bedeutung Kubas für Lateinamerika bietet Washingtons Entspannungspolitik auch neue Chancen für die interamerikanischen Beziehungen insgesamt. Der Druck der US-amerikanischen Wirtschaft auf eine weitere Aushöhlung oder die völlige Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba wächst spürbar. Schon die jetzt angekündigten Erleichterungen bedeuten einen Wachstumsimpuls für die kubanische Wirtschaft. Damit werden sich allerdings auch die neuen sozialen Ungleichheiten auf der Insel weiter vertiefen. Der von Raúl Castro seit 2006 eingeleitete wirtschaftliche Reformprozess geht in eine kritische Phase. Die Unterstützung aus Venezuela dürfte abnehmen, gleichzeitig stellt die Reform der ineffizienten Staatsbetriebe Hunderttausende Arbeitsplätze infrage. Mit der angekündigten Währungsreform droht zudem eine partielle Re-Dollarisierung der kubanischen Ökonomie.