Sisis Ägypten - Vollendung der Revolution oder zurück auf Null?

Abstract

Die für das Frühjahr 2015 angesetzten Parlamentswahlen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Sie sollten die "Post-Mursi-Roadmap" beenden, die das Militär nach dem Sturz der Muslimbruderschaft 2013 ausgerufen hatte. Präsident Sisi will damit den Kurs seines Vorgängers Muhammad Mursi "korrigieren" und den demokratischen Übergang Ägyptens vollenden, den die Revolution von 2011 anstoßen wollte. Ist jedoch mit der Rückkehr eines Generals in den Präsidentenpalast eine Demokratisierung möglich?

Im Juli 2013 setzte das ägyptische Militär nach Massenprotesten den demokratisch gewählten Präsidenten Mursi ab. Der General und spätere Präsident Abdelfattah as-Sisi erbat sich vom ägyptischen Volk eine Vollmacht, um den Terror im Land militärisch zu bekämpfen, der seit Mursis Sturz drastisch angestiegen war.

Im Schatten des "Krieges gegen den Terror" ist die Demokratisierung bislang wenig vorangeschritten. Die geplanten Parlamentswahlen werden dies kaum ändern.

Dennoch ist Sisi sehr populär und wird von großen Teilen der Bevölkerung als Versöhner von Staat und Volk gefeiert. Dabei basiert sein Legitimitätsanspruch zunehmend darauf, den Bürger als "Arm des Staates innerhalb der Gesellschaft" zu mobilisieren.

Der Präsident hat allerdings nicht das gesamte ägyptische Volk hinter sich, auch im nicht islamistischen Lager wächst die Kritik an seinem Führungsstil.

Will Sisi seine Unterstützer langfristig an sich binden, wird er vor allem ihren Wunsch nach wirtschaftlicher Entwicklung umsetzen müssen. Für die dafür benötigten ausländischen Investitionen versucht Sisi – nach außen hin –, sich dem Westen wieder anzunähern. Nach innen hin duldet er jedoch zunehmend antiwestliche Polemik, die auch von staatlichen Institutionen betrieben wird.

Unterdessen setzt innerhalb der Muslimbruderschaft eine historische Umorientierung ein, die den Kreislauf aus Gewalt und Gegengewalt aller Wahrscheinlichkeit nach weiter vorantreiben wird.