Selbst für Experten zu kompliziert? Wie Steuerberater die Gerechtigkeitsverwirklichung im Einkommensteuergesetz beurteilen

Abstract

"Die Ergebnisse einer bundesweiten Befragung von Bürgern zur Gerechtigkeit im Einkom-mensteuergesetz (EStG) werden in dieser Studie um die Expertensicht erweitert. In strukturierten Interviews wurden 19 Steuerberater und ein Finanzbeamter zu ihrer eigenen Einschätzung des Einkommensteuergesetzes befragt sowie um eine Stellungnahme zu den insgesamt 28 Einzelnormen gebeten, die in der Vorgängerstudie von Steuerlaien als gerecht bzw. ungerecht bewertet wurden. Der Fokus der Untersuchung lag dabei auf den Argumenten, mit denen Experten die „gerechten“ und „ungerechten“ Paragraphen befürworteten oder ablehnten. Diese wurden inhaltlich erfasst und zusätzlich vier ethischen Grundpositionen zugeordnet. In der Bewertung unterschieden sich in den Ergebnissen Experten und Laien nur geringfü-gig: Die Steuerberater sprachen sich ebenfalls global zunächst eher gegen das EStG aus, bewerteten aber zwei ursprünglich „ungerechte“ Ausnahmen als gerecht: Sie fanden Argumente dafür, dass Kosten für Unterricht, Sport und Freizeit für die eigenen Kinder zurecht nicht abzugsfähig sowie die Versteuerung von Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften sinnvoll seien. Pro Gerechtigkeit argumentierten die Experten häufig zweckethisch, contra Gerechtigkeit führten sie eher pflichtethische Aspekte an. Stellenweise zeichnete sich auch ein sehr uneinheitliches Meinungsbild bezüglich des EStG ab. Trotz der relativ positiven Bewertung der Einzelnormen fordern die Steuerberater insgesamt eine Reduzierung der Ausnahmen. Gerechtigkeit dürfe nicht auf Kosten von Transparenz und Praktikabilität verwirklicht werden, und ein vollständig gerechtes Gesetz lasse sich nicht erreichen. Anregungen für die zukünftige Gestaltung des Einkommensteuergesetzes werden diskutiert."[Autorenreferat]

"In this study, the results of a nationwide study on justice in the German Income Tax Law are presented to and commented by experts. 19 tax advisors and a tax inspector were asked for their point of view concerning the 28 single normative rules which tax payers had judged as either just or unjust. The study focussed on arguments the experts brought forward, supporting or opposing the paragraphs under consideration. The arguments were collected and, additionally, related to four ethical positions (deontology, utilitarianism, intuitionism, hedonism). Only little difference was found between laymen’s and experts’ assessment. From a global perspective, tax advisors tended to object to the Income Tax Law. As to the single norms, they were in agreement on the main lines with the tax payers, and even argued for two more norms to be just. In favour of justice, experts frequently brought forward arguments referring to consequence-oriented ethics, while they used duty-oriented ethics to appeal against a norm’s justice. In spite of the predominantly positive ratings of single norms, tax advisors call for decreasing the number of exceptions: Justice should not be realized at the expense of transparency and practicality, especially because they negate that there could be a Tax Law which was considered to be absolutely just. Implications for future law structuring are discussed."[author´s abstract]