Ein Grundvertrag für die Europäische Union: Entwurf zur "Zweiteilung" der Verträge

Abstract

Das vorliegende Papier befasst sich mit dem Grundvertrag für die Europäische Union und dem Vorschlag, die Verträge zweizuteilen. Bei einer Zweiteilung würden in einem ersten Teil alle konstitutionellen Regelungen auf eine für die Bürger nachvollziehbare Art und Weise zusammengeführt, während in einem zweiten Teil die Ausführungsbestimmungen gesammelt wären. Die Bertelsmann Forschungsgruppe Politik am Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) hat sich daher die Aufgabe gestellt, diesen Vorschlag einem Praxistest zu unterziehen. Die Prämisse dieses Entwurfes war, dass bereits in den Bestimmungen der bestehenden Verträge - ohne größere Eingriffe in den Vertragstext - viele der notwendigen Bestandteile eines solchen "Grundvertrages" enthalten sind bzw. die vorhandenen Lücken in diesem Text sichtbar gemacht würden. Das Ergebnis sollte ein bürgernahes, transparentes und stringentes Grunddokument für die Europäische Union sein. Eine europarechtlich eindeutige Trennung wurde bei diesem Vorhaben nicht angestrebt. Die Verknüpfung der jeweiligen Grund -und Ausführungsbestimmungen durch Verweise kann aber durch Standardformulierungen in Anlehnung an die Verfassungspraxis der EU-Staaten erfolgen. Die Ausführungsteile müssten entsprechend systematisch aufgebaut werden. Die Autoren haben daher in einem ersten Schritt eine Gliederung für den Grundvertrag entwickelt. Als Zweites wurden alle Artikel aus dem EU-Vertrag und dem EG-Vertrag, die konstitutionellen Charakter tragen, dieser Gliederung zugeordnet. In einem dritten Schritt wurden die einschlägigen Artikel der einzelnen Vertragsteile in eine systematische Ordnung gebracht. In mehreren Durchläufen wurde der Entwurf um weitere Artikel bzw. einzelne Absätze gekürzt, da erst durch die Neuordnung bestehende Überschneidungen und Wiederholungen erkennbar wurden. Abschließend wurden die letztlich verbliebenen Artikel neu durchnummeriert und als einziger Eingriff in die bisherigen Formulierungen die Artikelverweise und andere Bezüge angepasst, damit ein kohärenter Text entstand. Das wichtigste Ergebnis dieser Unternehmung ist, dass bereits der heutige Rechtsbestand des EU- und EG-Vertrages einen nahezu vollständigen Grundvertrag mit allen notwendigen Rahmenbedingungen enthält. Nicht minder wichtig erscheint, dass die Zweiteilung in der Tat zu einem lesbaren Grunddokument führt - zu einem Text, der jedem Bürger zur Lektüre und Lehrern wie Studenten als Arbeitsgrundlage empfohlen werden kann. (ICD2)