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%T Finanzverfassungsrecht als Prüfmaßstab für die EEG-Umlage? Zur vermeintlichen Verfassungswidrigkeit der "neuen Wälzung" im EEG 2012 %A Gawel, Erik %P 23 %V 1/2013 %D 2013 %@ 1436-140X %~ Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ %> https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-339853 %X Unter Berufung auf die Kohlepfennig-Entscheidung des BVerfG ist immer wieder in Zweifel gezogen worden, dass die zwangsweise von den Stromverbrauchern zu finanzierenden Festvergütungen für Einspeisungen regenerativ erzeugten Stroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) verfassungskonform sein können, soweit nämlich eine unzulässige Finanzierungs-Sonderabgabe vorliege. Die Diskussion ist nach Einführung der sog. "neuen Wälzung" 2010 neu entflammt. Der Beitrag geht vor diesem Hintergrund der Frage nach, ob die neu gefasste EEG-Umlage als Sonderabgabe finanzverfassungsrechtlichen Bedenken begegnet oder lediglich als Preisregelung anzusehen ist. %C DEU %C Leipzig %G de %9 Arbeitspapier %W GESIS - http://www.gesis.org %~ SSOAR - http://www.ssoar.info