Inselstreit zwischen Japan und China gefährdet die regionale Stabilität in Ostasien

Abstract

Im September 2012 kaufte die japanische Regierung Teile der zwischen China und Japan umstrittenen Diaoyu/Senkaku-Inselgruppe von seinen privaten Besitzern. Dies löste eine heftige Krise in den Beziehungen der beiden Staaten aus und droht die ganze Region zu destabilisieren. Die Inselgruppe ist aus wirtschaftlichen und strategischen Erwägungen interessant. In ihrem Umfeld liegen große Öl- und Gasreserven sowie reiche Fischgründe, ihre Lage ermöglicht die Kontrolle wichtiger Schifffahrtswege. Seine Explosivität zieht der Konflikt jedoch aus dem historisch belasteten Verhältnis zwischen China und Japan, an dem sich insbesondere der auf chinesischer Seite anwachsende Nationalismus immer wieder entzündet. Dieser nationalistische Druck auf beiden Seiten erklärt, warum sowohl die chinesische als auch die japanische Führung im Streit um die Diaoyu/ Senkaku-Inselgruppe nicht nachgeben können. Weiter erschwert wird die Schlichtung des Konflikts durch den Führungswechsel in China und die Unterhauswahlen in Japan. Statt die Proteste zu beruhigen, müssen die Führungen beider Staaten innenpolitisch Stärke demonstrieren. Die USA ermutigen mit ihrer Entscheidung, verstärkt militärisch im Pazifikraum aufzutreten, indirekt ihren Verbündeten Japan und provozieren gleichzeitig China. Die chinesische Führung fühlt sich durch die US-amerikanische Politik des "Pivot to the Pacific" ("zum Pazifik umschwenken") in ihrem Handlungsspielraum in Ostasien zunehmend eingeschränkt. Neben dem Konflikt um die Diaoyu/Senkaku-Inselgruppe bestehen zahlreiche weitere maritime Territorialdispute in Ost- und Südostasien. Die Region ist also nicht nur als Zentrum der Weltwirtschaft von äußerster Wichtigkeit, sondern wird immer mehr auch zur sicherheitspolitischen Hauptbühne des 21. Jahrhunderts. Sie darf daher von der EU nicht vernachlässigt werden, die vielmehr eine vermittelnde Rolle spielen kann.