Mikroblogs als Instrumente der Systemstabilisierung in der VR China

Abstract

Am 9. September 2012 veröffentlichte das China Internet Network Information Center (CNNIC) die aktuellen Zahlen zur Entwicklung des chinesischen Internets. In weniger als einem Jahr hat sich die Zahl der "staatlichen" Mikroblogs mit derzeit 80.000 Accounts vervierfacht (Vergleichspunkt November 2011: 20.000). Die Nutzung von Mikroblogs durch staatliche Stellen und Parteikader ist Teil der Strategie des chinesischen Partei-Staates, das Internet zur Stabilisierung des politischen Systems einzusetzen. Über staatliche Mikroblogs werden offizielle und fundierte Informationen verbreitet; ein Angebot, das von der chinesischen Gesellschaft durchaus aufgegriffen wird. Einblick in die öffentliche Meinung gewinnt der Partei-Staat über die Auswertung der auf "zivilen", also nicht staatlichen, Mikroblogs geführten Online-Debatten. Diese liefern dem Partei-Staat Informationen über Anliegen und Bedürfnisse der Bevölkerung, welche dieser präemptiv aufnimmt, hierdurch die Effizienz seiner Regulierungs- und Steuerungsmaßnahmen erhöht - und letztendlich dadurch den Legitimitätsglauben der Bevölkerung bestärkt. Mit der Einführung neuer Informations- und Kommunikationsmedien wandeln sich die staatlich-zivilen Beziehungen. Für "zivile" Akteure eröffnen Mikroblogs neue Möglichkeiten der Vernetzung und Interessenskoordination. In diesem Sinne beenden "zivile" Mikroblogs das Informationsmonopol des chinesischen Partei-Staates und erhöhen den Druck auf das System, Informationen über aktuelle Entwicklungen möglichst zeitnah zu veröffentlichen. Mikroblogs übernehmen somit eine Korrektiv- und Kontrollfunktion.