Verschleppung und Folter: Staatsraison oder Regierungskriminalität?

Abstract

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den fließenden Grenzen zwischen Staatsraison und Regierungskriminalität. Die Autorität eines Staatswesens hängt maßgeblich davon ab, ob es gelingt, den jeweiligen Staatsbürgern Schutz und Sicherheit zu gewährleisten. Dahinter steht die Frage nach der Legitimität des Staates und seines Gewaltmonopols. Wird die Schutzfunktion nicht erfüllt, können sich dramatische Folgen ergeben. Nicht erst seit Thomas Hobbes weiß man, dass die Verpflichtung der "Untertanen" gegen den "Souverän" nur so lange dauert, wie letzterer die Untertanen auf Grund seiner Macht schützen kann. In den Zeiten von Hobbes wurde mit der fundamentalen Schutzpflicht eine autoritäre und nahezu schrankenlose Herrschaft begründet. In freiheitlichen Verfassungsstaaten sollte die Gewährleistung von Sicherheit aber nach Recht und Gesetz stattfinden. Die Bekämpfung des modernen Terrorismus hat nicht nur die Frage aufgeworfen, ob sich ein Gut (Rechtsgüter) schützen lässt, indem man es beschädigt. Weitere Fragen stehen im Raum: (1) Wie glaubwürdig können die Sicherheitsversprechen von Politikern heutzutage überhaupt noch sein? (2) Reichen die Mittel des klassischen Rechtsgüterschutzes aus? (3) Ist der neuen Qualität terroristischer Bedrohungen nur mit einer unbegrenzten Eskalation staatlicher Macht und Gewalt zu begegnen? (4) Heiligt der Zweck der Abwehr terroristisch motivierter Anschläge alle Mittel bis hin zur Missachtung der Souveränitätsrechte befreundeter Staaten, Entführung und Folter? (5) Welche Folgen hätte dies für die Bestandskraft einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Verfassungsordnung? (6) Wie hoch ist die Gefahr, dass Freiheitsansprüche durch Sicherheitsbedürfnisse in einem Klima existentieller Angst kompromittiert werden? Die Dringlichkeit derartiger Fragestellungen scheint trotz besorgniserregender Vorfälle immer noch begrenzt zu sein. Nach wie vor bezieht jeder Staat aus der Sehnsucht nach Sicherheit seine Legitimität. Die Illusion restloser Sicherheit ist sogar zur Hauptsäule politischer Herrschaft geworden. Nicht Freiheit, Gleichheit oder Solidarität sind die Leitlinien heutiger Politik, sondern Sicherheit. (ICD2)