Wahlen in Taiwan: Votum für Stabilität

Abstract

Am 14. Januar 2012 wurden in Taiwan zugleich Wahlen für den Präsidenten und das Parlament abgehalten. Amtsinhaber Ma Ying-jeou (Ma Yingjiu) von der Kuomintang (Guomindang) wurde mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt und verfügt auch weiterhin über eine Mehrheit im Parlament. Analyse Das klare Wahlergebnis überraschte alle Beobachter und auch die Parteien in Taiwan selbst, denn in den Vorhersagen war stets von einem Kopf-an-Kopf-Rennen ausgegangen worden. Offensichtlich waren die Umfragen zu sehr von Parteiinteressen beeinflusst gewesen und konnten daher auch die Stimmung in der großen Gruppe der „Unentschiedenen“ nicht erfassen. Unterschätzt worden war auch die Bedeutung stabiler Beziehungen zu der VR China für die Wähler, während der Unmut über die wirtschaftlichen Probleme Taiwans überschätzt wurde. Das Ergebnis stellt ein Votum der Taiwaner für die Fortsetzung der wirtschaftlichen (nicht der politischen) Annäherung an China dar, die auf der Basis eines nicht fixierten „Konsens von 1992“ erfolgt, wonach beide Seiten von „einem China“ ausgehen, aber die genaue Interpretation dieses „China“ offenlassen. Ma konnte in seinem Wahlkampf glaubhaft machen, dass die verbesserten Wirtschaftsbeziehungen Taiwan angesichts der gegenwärtigen globalen Krisenerscheinungen wettbewerbsfähiger machen. Auch die USA und die VR China, die sich offiziell aus dem Wahlkampf raushielten, haben den Taiwanern verschiedentlich zu verstehen gegeben, dass sie eine stabile Fortsetzung der bisherigen Politik befürworten. Entsprechend nahmen sie das Wahlergebnis erleichtert zur Kenntnis. Mas Herausforderin Tsai Ing-wen (Cai Yingwen) von der Demokratischen Fortschrittspartei blieb in ihrer Einstellung zur Chinapolitik bis zum Schluss vage und versuchte, dieses Thema eher zu vermeiden. Sie setzte stattdessen auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen. Damit konnte sie offensichtlich nur die Stammwählerschaft der Partei erreichen. Für Taiwans Demokratie waren die Wahlen und auch die dadurch gestärkte Opposition ein Erfolg. Ma kann seine Politik fortführen, hat aber von den Wählern auch Grenzen aufgezeigt bekommen.