Limits of political freedom in democratic constitutional states: a comparative study on Germany, France and the USA

Abstract

'Art, Ausmaß und Bedingungen der Begrenzung politischer Grundrechte spiegeln das Freiheitsverständnis demokratischer Verfassungsstaaten. Trotz aller Gemeinsamkeiten in den 'fundamentals' finden in rechtlichen Freiheitsbegrenzungen und der jeweiligen Freiheitsbegrenzungspraxis spezifische historische Erfahrungen ihren Niederschlag, die eine unterschiedliche Wertschätzung von Freiheiten und divergierende Bedrohungsperzeptionen erklären. Der Beitrag vergleicht anhand von Beispielen die Demokratieschutzkonzepte und -praktiken in Deutschland, Frankreich und den USA mit Blick auf die spezifische Art der Begrenzung von Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Nach einem historischen Abriss zur Entstehung und rechtlichen Ausformung der Demokratieschutzkonzepte folgt ein Blick auf die jeweilige Praxis seit 1945. Abschließend wird versucht, aus dem Vergleich der Demokratieschutzkonzepte und -praktiken Rückschlüsse auf das ihnen zugrunde liegende Freiheitsverständnis zu ziehen.' (Autorenreferat)