Präsidentensturz in Ägypten: Personal- oder Regimewechsel?

Abstract

Am 11. Februar 2011 trat der ägyptische Präsident Hosni Mubarak von seinem Amt zurück. Damit gab er den Forderungen der Massendemonstrationen nach, die am 25. Januar 2011 in Kairo begonnen und anschließend sukzessive das ganze Land erfasst hatten. Interimistisch übernahm ein "Oberster Militärrat" die Macht. Der achtzehntägige Massenaufstand stellt die größte Volkserhebung in Ägypten seit dem Sturz der Monarchie 1952 dar und war zudem in der bisher extrem obrigkeitsfixierten ägyptischen Gesellschaft nicht vorhersehbar. Auf Grund der traditionell zentralen Rolle Ägyptens in der arabischen Welt hätte ein erfolgreicher Regimewechsel immense Auswirkungen auf die Autokratien in der Nachbarschaft. Angesichts der umfangreichen Erfahrungen und Beharrungskräfte des alten Regimes bleibt ungewiss, ob der Umsturz über einen bloßen Personalwechsel an der Spitze der Machtpyramide hinausgehen wird. Argumente dafür und dagegen halten sich in etwa die Waage. Der Sturz Hosni Mubaraks war kein Putsch oder Staatsstreich, sondern das Ergebnis einer landesweiten, soziale, politische und Generationsgrenzen überwindenden Massenerhebung. Trotz seiner systemstabilisierenden Rolle und seines Selbstverständnisses als "Gralshüter" der Republik betrachtet sich das ägyptische Militär nicht als politisch gestaltende Kraft, geschweige denn als Junta. Islamistische Kräfte waren ein wichtiger, aber nicht dominanter Teil des Aufstands. Größtes Handicap der Aufständischen ist ihr mangelnder Organisationsgrad und das Fehlen ausformulierter Programme und anerkannter Führungspersönlichkeiten. Beispiele aus der jüngeren Geschichte, nicht zuletzt die "orange Revolution" in der Ukraine, beweisen, dass eine hohe Massenbeteiligung allein keine Nachhaltigkeit eines Regimewechsels garantiert. Hierzu bedarf es weiterer – auch westlicher – Stützungsmaßnahmen.