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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-285796
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Freiheitsbeschränkung in Raten? Biometrische Merkmale und das Terrorismusbekämpfungsgesetz
Restriction on freedom in installments? Biometric characteristics and the Anti-Terrorism Act
[working paper]
Corporate Editor
Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
Abstract 'Was haben deutsche Reisepässe mit der Terrorismusbekämpfung zu tun? Diese durchaus berechtigte Frage stellt sich, nachdem als Konsequenz der Terroranschläge des 11. Septembers 2001 zahlreiche Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik geändert wurden. Zur Beantwortung untersucht die Autorin den Artik... view more
'Was haben deutsche Reisepässe mit der Terrorismusbekämpfung zu tun? Diese durchaus berechtigte Frage stellt sich, nachdem als Konsequenz der Terroranschläge des 11. Septembers 2001 zahlreiche Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik geändert wurden. Zur Beantwortung untersucht die Autorin den Artikel 7 des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung, der die Aufnahme weiterer biometrischer Merkmale in den Pass ermöglicht. Die Umsetzung der dort formulierten Maßnahmen wird zukünftigen Gesetzen überlassen, der Artikel 7 hat deshalb keinen kurzfristigen Nutzen für die Terrorismusbekämpfung. Da die Verwendungmöglichkeiten jedoch nicht eindeutig definiert werden, kann die Erfassung zusätzlicher biometrischer Merkmale langfristig zu einer Gefahr für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden und damit die Freiheit jedes Einzelnen beschränken. Die Vermutung, dass man hier das Instrument 'Gesetze' politisch 'missbraucht' hat, wird nicht zuletzt durch die unverhältnismäßige Eile gestützt, mit der dieses Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wurde. Deshalb plädiert die Autorin dafür, die angekündigten Folgegesetze nicht zu verabschieden bzw. diese datenschutzrechtlich abzusichern. Eine Offenlegung der Gesetzeszwecke und eine damit verbundene umfassende Diskussion in Politik und Öffentlichkeit würde die Legitimität der Gesetze fördern und die Demokratie und den Rechtsfrieden stärken.' (Autorenreferat)... view less
Keywords
Federal Republic of Germany; data protection; rights of personal liberty; domestic security; terrorism; act
Classification
Special areas of Departmental Policy
Method
applied research; descriptive study
Document language
German
Publication Year
2002
City
Frankfurt am Main
Page/Pages
III,47 p.
Series
HSFK-Report, 5/2002
ISBN
3-933293-60-X
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications