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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-274791
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Das "Status of Forces Agreement" zwischen den USA und Irak: kein bequemes SOFA
The 'Status of Forces Agreement' between the USA and Iraq: no easy SOFA
[Arbeitspapier]
Körperschaftlicher Herausgeber
GIGA German Institute of Global and Area Studies - Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien, Institut für Nahost-Studien
Abstract "Am 17. Oktober 2008 bestätigte das US-Verteidigungsministerium die Übergabe des Entwurfes eines Status of Forces Agreement (SOFA) an die irakische Regierung, dessen Ausarbeitung Ministerpräsident Nuri al-Maliki und US-Präsident George W. Bush am 26. November 2007 beschlossen hatten. Die Meldung wei... mehr
"Am 17. Oktober 2008 bestätigte das US-Verteidigungsministerium die Übergabe des Entwurfes eines Status of Forces Agreement (SOFA) an die irakische Regierung, dessen Ausarbeitung Ministerpräsident Nuri al-Maliki und US-Präsident George W. Bush am 26. November 2007 beschlossen hatten. Die Meldung weist nur vordergründig auf einen Erfolg. Im Hintergrund bestehen erhebliche Interessenunterschiede zwischen den Verhandlungspartnern fort, und ein Ende der Vertragsgespräche ist damit noch nicht erreicht. Schließlich war die Unterzeichnung des Abkommens ursprünglich bereits für den 31.7.2008 vereinbart worden. Die Unterschriftsleistung vor dem 31.12.2008, dem Datum des Auslaufens der für die Truppenstationierung im Irak maßgeblichen UN-Sicherheitsratsresolution 1511, ist aus einer Reihe von Gründen nicht sicher: Bisher trafen Maximalforderungen der USA auf eine schwache irakische Regierung, die ihnen nicht nachkommen konnte, ohne sich der Gefahr des eigenen Untergangs auszusetzen. Es bleibt abzuwarten, ob der neue Entwurf für die irakische Seite annehmbare Kompromisse beinhaltet. Die Verhandlungen fanden unter den Bedingungen des sich verschärfenden Machtkampfes im Irak und des sich gleichfalls zuspitzenden Wahlkampfes in den USA statt. Dadurch beeinflussten immer mehr sachfremde Erwägungen den Verhandlungsprozess. Beide Regierungen waren zudem bemüht, die Legislative auszuschließen. Die am 26.11.2007 vereinbarte Verhandlungsagenda erwies sich als völlig überfrachtet. Viel zu spät wurde das eigentliche Status of Forces Agreement aus dem Gesamtpaket herausgelöst. Der zunehmende Termindruck setzte einen fatalen Kreislauf 'handwerklicher' Fehler und wenig durchdachter Vorschläge in Gang, der substanzielle Fortschritte verhinderte." (Autorenreferat)... weniger
Thesaurusschlagwörter
Irak; Verteidigungspolitik; politische Verhandlung; internationale Sicherheit; Nordamerika; Asien; militärische Präsenz; arabische Länder; Regierungsbildung; Vertrag; militärische Intervention; USA; Nahost; Entwicklungsland; Friedenssicherung; UNO-Sicherheitsrat
Klassifikation
internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik
Friedens- und Konfliktforschung, Sicherheitspolitik
Methode
deskriptive Studie
Freie Schlagwörter
Vereinigte Staaten; Truppenstationierungsabkommen; Truppenabzug aus dem Ausland; Entwurf von völkerrechtlichem Vertrag; Verhandlungsziel; Interessendivergenz; Verhandlungsverlauf
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2008
Erscheinungsort
Hamburg
Seitenangabe
8 S.
Schriftenreihe
GIGA Focus Nahost, 10
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Creative Commons - Namensnennung, Nicht kommerz., Keine Bearbeitung