Die vielleicht letzte Chance der NATO: die Umsetzung der Prager Gipfelentscheidungen

Abstract

So wichtig es ist, die durch den Irak-Konflikt ausgelösten transatlantischen und innereuropäischen Spannungen zu überwinden - Die NATO steht vor grundsätzlichen Problemen, die älter sind als die aktuellen Irak-Fragen und die Amtszeit der derzeitigen Regierungen in den Mitgliedstaaten. Die Zukunft des Bündnisses hängt vor allem von der Entwicklung seiner militärischen Fähigkeiten für die kollektive Verteidigung und für Einsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung ab und damit auch von der künftigen Bedeutung der militärischen Integration und gemeinsamen Verteidigungsplanung. Diese Kernelemente der Bündniszusammenarbeit sind seit dem Ende des Kalten Krieges von den Mitgliedstaaten vernachlässigt worden. Die Allianz steht und fällt mit dem aktiven Engagement der USA. Die meisten europäischen Streitkräfte haben jedoch an Interoperabilität mit den US-Streitkräften und damit auch an Relevanz für die US-Politik verloren. Die von den USA maßgeblich geprägten Prager Gipfelentscheidungen vom November 2002 bieten eine vielleicht letzte Chance, diese Entwicklung zu korrigieren. Sie geben der Zusammenarbeit im Bündnis neue Impulse und können wesentlich dazu beitragen, daß der Trend zur Renationalisierung und Schwächung gemeinsamer Institutionen gebrochen werden kann. Die Umsetzung der mit dem Prager Programm angestrebten »Transformation der NATO« und der Verpflichtung der europäischen Mitgliedstaaten, ihre Streitkräfte auf neue Herausforderungen einzustellen, wird auch die weitere Entwicklung der ESVP und deren militärische Handlungsfähigkeit maßgeblich beeinflussen. Deutschland fällt für den Reformprozeß eine Schlüsselrolle zu. Statt Teil des Problems zu sein, muß Deutschland in NATO und ESVP Teil der Problemlösung werden.