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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-261344
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Die Europäische Bürgerinitiative: Chancen, Grenzen und Umsetzungsempfehlungen
The European Citizens' Initiative: opportunities, limits and implementation recommendations
[Forschungsbericht]
Körperschaftlicher Herausgeber
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract 'Der Vertrag von Lissabon schafft ein neuartiges direktdemokratisches Instrument in Form der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Damit kann die Europäische Kommission aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, zu dem es nach Ansicht der Initiatoren einer Maßnahme bedarf, um ... mehr
'Der Vertrag von Lissabon schafft ein neuartiges direktdemokratisches Instrument in Form der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Damit kann die Europäische Kommission aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, zu dem es nach Ansicht der Initiatoren einer Maßnahme bedarf, um die Ziele des EU-Vertrages umzusetzen. Notwendig sind hierzu die Unterschriften von einer Million wahlberechtigten Unionsbürgern aus einer 'erheblichen Anzahl' von Mitgliedstaaten. Europäische Bürgerinitiativen können formal wie inhaltlich in Konflikt mit vergleichbar gelagerten, bereits bestehenden, partizipatorischen Vertragsangeboten geraten. Daher untersucht die Studie insbesondere die Konfliktkonstellationen zum Petitionsrecht beim Europäischen Parlament, zur Beschwerde bei dem bzw. der Europäischen Bürgerbeauftragten sowie zu den Aufforderungsrechten des Europäischen Parlaments und des Ministerrates. Um die EBI in der Praxis anzuwenden, müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat nun in einer Umsetzungsverordnung zahlreiche Details regeln. Dafür gibt die Studie auf Basis der Erfahrungen mit anderen Initiativrechten in den Mitgliedstaaten Empfehlungen, die sich an den drei Phasen einer EBI orientieren: (I) Anmeldung, (II) Unterschriftensammlung und -verifizierung sowie (III) Positionierung der Kommission.' (Autorenreferat)... weniger
Thesaurusschlagwörter
politische Aktivität; Europäisches Recht; Wahlberechtigung; Europäische Kommission; politische Meinung; Europa; EU-Vertrag; direkte Demokratie; Europäischer Ministerrat; politische Partizipation; politischer Einfluss; Bürgerinitiative
Klassifikation
politische Willensbildung, politische Soziologie, politische Kultur
Recht
Europapolitik
Methode
deskriptive Studie
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2009
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
32 S.
Schriftenreihe
SWP-Studie, S 28
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung