Abgeordnetenhauswahlen sind keine Bundestagswahlen. Oder doch? Erfahrungsbericht aus Berlin

Abstract

In der Studie wird das folgende Argument präsentiert: Von einem Einfluss der Bundespolitik auf Landtagswahlen kann per se nicht ausgegangen werden. Die Stärke des Einflusses der Bundespolitik auf Landtagswahlen schwankt daher auch nicht systematisch mit der Popularität der amtierenden Bundesregierung, die diesen Einfluss vermittelt. Vielmehr hängt die Stärke dieses Einflusses von den elektoralen Folgen der Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern ab. Diese sind gegeben, wenn die Wählerschaft Leistungen bzw. Fehlleistungen der Bundesregierungen systematisch den entsprechenden Landesparteien zurechnet und diese Parteien bei Landtagswahlen dafür belohnt oder bestraft. Die Zurechnung von Regierungsleistungen auf Bundesebene zu bestimmten Landesparteien kann einfacher oder schwieriger sein und hängt von den Regierungskonstellationen im Land und im Bund ab. Daher wird eine einfache Zurechenbarkeit der Regierungsleistung und damit einen stärkeren Einfluss der Bundespolitik auf Landtagswahlen erwartet, wenn die Regierungskoalitionen im Land wie im Bund dieselben sind. Die Analyse zeigt, dass die Bundespolitik nur dann einen systematischen Einfluss auf individuelle Wahlentscheidungen hat, wenn die Wählerinnen und Wähler die Verantwortung für Regierungshandeln leicht bestimmten Parteien zuweisen können. Aber selbst in diesem günstigsten Fall spielt die Bundespolitik, im Vergleich zu landesspezifischen Determinanten der Wahlentscheidung, nur eine Nebenrolle. Die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin können daher schwerlich als Testwahlen für den Bund bezeichnet werden. (ICF2)