Rechtspopulismus: Funktionslogiken - Gelegenheitsstrukturen - Gegenstrategien

Abstract

'Seit über zwei Jahrzehnten spielen rechtspopulistische Parteien in vielen westeuropäischen Demokratien eine einflussreiche Rolle. Seit den 1990er Jahren sind Rechtspopulisten auch in den jungen Demokratien Osteuropas erfolgreich. Die Erwartung, der Rechtspopulismus werde spätestens durch eine Regierungsbeteiligung entsprechender Parteien geschwächt, hat sich mittlerweile als falsch erwiesen. Das Wirken von Rechtspopulisten ist nicht allein ein Problem der jeweils betroffenen Länder. Es hat auch außen- bzw. europapolitische Implikationen, insbesondere im Fall rechtspopulistischer Regierungsparteien. Diese operieren in ihrer nationalistisch geprägten Außen- und Europapolitik häufig mit stereotypen Feindbildern und meist aus einem ausgeprägten Euroskeptizismus heraus. Rechtspopulisten schätzen Prozesse des internationalen Interessenausgleichs eher gering, ebenso Aufbau und Pflege berechenbarer Außenbeziehungen. Ihre Politik tendiert nicht zur Kompromisssuche, sondern zu medienwirksamer Konfrontation. Auch ihre Verletzung von Menschenrechten und Grundfreiheiten kann nicht als 'innere Angelegenheit' des davon direkt betroffenen Landes betrachtet werden, denn die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf grundrechtliche Mindeststandards verpflichtet, deren Nicht-Einhaltung nach Artikel 7 des EU-Vertrags sanktioniert werden kann. Die in der Vergangenheit gegen Rechtspopulisten eingesetzten Maßnahmen weisen in der Regel die zentrale Schwäche auf, dass sie wesentliche Charakteristika des Rechtspopulismus unberücksichtigt lassen. Die Studie analysiert deshalb zunächst die Funktionslogiken und Erfolgspotentiale rechtspopulistischer Parteien. Auf dieser Basis arbeitet sie Strategien heraus, mit denen externe Akteure dem europäischen Rechtspopulismus wirksam entgegen treten können.' (Autorenreferat)