Die Mehrheit nutzen statt die Macht auszunutzen: Ungarns Konservative erlangen Zweidrittelmehrheit im Parlament

Abstract

"Ungarns konservative Opposition hat bei den Parlamentswahlen zwei Drittel der Mandate gewonnen. Die bisher regierenden Sozialisten erlebten eine desaströse Niederlage. Große mediale Aufmerksamkeit galt den Rechtsextremen, die drittstärkste Kraft wurden. Zwar konnten sie viele Protestwähler gewinnen, Wahlsieger sind jedoch die Konservativen, deren künftige Regierung sogar über eine verfassungsändernde Mehrheit verfügt. Dem neuen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eröffnen sich dadurch Möglichkeiten zur Bewältigung der politischen, wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Krise des Landes. Doch sollte Orbán die Machtfülle in erster Linie zur Festigung seiner Führungsposition instrumentalisieren, werden die innenpolitischen Grabenkämpfe fortdauern – und er wird die Macht in vier Jahren wieder verlieren. Ein deutliches Zeichen des verantwortungsvollen Umgangs mit der Mehrheitsmacht wäre Orbáns Unterstützung einer erneuten Kandidatur des amtierenden Staatspräsidenten László Sólyom bei der anstehenden Neuwahl des Staatsoberhauptes. Als einer der Väter der Nachwendeverfassung genießt Sólyom internationale Anerkennung. Orbán kann mit seiner Zweidrittelmehrheit jeden Wunschkandidaten durchbringen, doch die Installation einer willfährigen Marionette im höchsten Amte des Staates würde das Ansehen der neuen Regierung beschädigen." (Autorenreferat)