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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-196669
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Die bundesstaatliche Finanzverfassung zwischen Pfadabhängigkeit und Wandel
The financial system of the federal state between path dependency and change
[working paper]
Corporate Editor
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH
Abstract Der Beitrag befasst sich mit der Frage, woran es denn liegen könnte, dass bundesstaatsbezogene Reformvorhaben, insbesondere solche der bundesstaatlichen Finanzverfassung, nur schwer realisierbar sind und sich bei sorgfältiger Auswertung der Ergebnisse und - nachdem die Nebel der Reformrhetorik sich ... view more
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, woran es denn liegen könnte, dass bundesstaatsbezogene Reformvorhaben, insbesondere solche der bundesstaatlichen Finanzverfassung, nur schwer realisierbar sind und sich bei sorgfältiger Auswertung der Ergebnisse und - nachdem die Nebel der Reformrhetorik sich verzogen haben - doch nur als letztlich dem Status-quo-Denken verhaftete Reförmchen darstellen. Drei Erklärungen bieten sich prima vista an, die der Autor im einzelnen erörtert: (1) Die konstatierten reformerischen Trippelschritte könnten daran liegen, dass wir es gerade bei der Fortentwicklung der Bundesstaatlichkeit und ihrer Finanzverfassung mit einem Gebiet zu tun haben, in dem eine in der deutschen Föderalismuskultur begründete Pfadabhängigkeit des Denkens und Handelns besonders spürbar wird. (2) Die Reformbehäbigkeit könnte daran liegen, dass es schlicht an den großen Reformideen fehlt, dass es also - und dieses Argument gehört zum Standardhaushalt jeder politischen Debatte - an handlungsleitenden und motivierenden Visionen mangelt. (3) Die magere Reformausbeute könnte darin ihre Erklärung finden, dass die durchaus vorhandenen Reformideen in den mannigfachen Mühlen des politischen Entscheidungsprozesses bis zur Unkenntlichkeit "zerschreddert" werden, ein Prozess, der offenbar gerade von der so genannten Gesundheitsreform durchlaufen worden ist. (ICG2)... view less
Keywords
path dependence; federal state; insolvency; political change; political decision; legal factors; federalism; Federal Republic of Germany; competition regulations; fiscal policy; political reform; financial system; disposition to reform; political system; financial reform; budgetary policy
Classification
Political System, Constitution, Government
Political Process, Elections, Political Sociology, Political Culture
Economic Policy
Method
qualitative empirical; applied research; empirical
Document language
German
Publication Year
2007
City
Berlin
Page/Pages
23 p.
Series
Discussion Papers / Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Forschungsprofessur "Neue Formen von Governance", 2007-201
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications
Data providerThis metadata entry was indexed by the Special Subject Collection Social Sciences, USB Cologne