Die soziale Sicherung von selbstständig Erwerbstätigen in Deutschland

Abstract

"In Deutschland ist der Anteil selbstständiger Erwerbsarbeit außerhalb der Landwirtschaft seit den 1990er Jahren kontinuierlich gestiegen. Die Bedeutungszunahme der Selbstständigkeit ist verbunden mit einer Änderung ihrer Struktur. So wächst die Zahl der 'neuen' Selbstständigen, die oftmals direkt aus der Arbeitslosigkeit kommen und häufig Klein- und Kleinstunternehmen, vornehmlich im Dienstleistungssektor, gründen. Der Boom und die Struktur der 'neuen' Selbstständigkeit stellen neue Herausforderungen an wohlfahrtsstaatliche Akteure und Institutionen. Unmittelbar gefordert sind die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme. Die Frage, ob und in welcher Form die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme auf die Herausforderungen eingestellt sind bzw. wie sie ihnen begegnen, soll im Folgenden erörtert werden. Erläutert werden Art und Umfang der Einbeziehung der Selbstständigen in die einzelnen Sozialversicherungszweige, Sonderregelungen für bestimmte Gruppen von Selbstständigen, die gesetzlichen Regelungen zur Scheinselbstständigkeit und besondere sozialrechtliche Bedingungen bei arbeitsmarktpolitisch geförderter Selbstständigkeit (Ich-AG und Überbrückungsgeld). Es wird argumentiert, dass die Gesetzgebung zur sozialen Sicherung Selbstständiger widersprüchlich und unvollständig bleibt. Überfällig ist die Anerkennung des generellen sozialen Schutzbedarfs der Selbstständigen und die Ausweitung der Sozialversicherungspflicht auf alle Selbstständigen. Abschließend werden aktuelle Bestrebungen zur Reform der Sozialversicherungsregelungen für Selbstständige erörtert und bewertet." (Autorenreferat)

"In Germany, self-employment outside of agriculture has been increasing since the 1990s. This has been accompanied by a growing number of the 'new selfemployed', many of whom have come directly from unemployment and set up small companies, mainly in the service sector, with only small capital resources. This development has created new challenges for social policy. It raises the question of whether and to what extent the social security system for the selfemployed works and is capable of dealing with the new situation. To answer this question, this paper evaluates Germany's legislation on the social protection of self-employment. It is argued, that the social legislation on selfemployment (e.g. on 'fictitious self-employment') in recent years remains contradictory and incomplete. Instead, legislation should be directed towards the overdue recognition of the general need to protect the self-employed. The various reform options that follow from the evaluation are discussed in detail in the conclusion." (author's abstract)