Die europäische Rechtsgemeinschaft in gesellschaftstheoretischer Perspektive

Abstract

"Ausgehend von der Governance-Debatte ('from government to governance') beschäftigt sich der Beitrag aus soziologischer Sicht mit der Frage, wie sich Recht und Rechtsprechung unter Bedingungen des 'Wandels der Staatlichkeit' verändern. Empirisch wird dazu am europäischen Recht und der europäischen Rechtsprechung angesetzt, deren Qualität sich zwar durchaus noch mit 'rechtsstaatlichen' (rule of law) Attributen beschreiben lässt, die zugleich aber prototypisch auch den Wandel der 'Rechtsstaatlichkeit' verkörpern, der sich im Kontext von Europäisierung und Globalisierung vollzieht: die Ergänzung und teilweise Ersetzung eines vertikalen, hierarchischen, eindeutigen Modus der (nationalstaatlichen) 'Integration durch Recht' durch einen horizontalen, heterarchischen, mehrdeutigen Modus der (supra- bzw. transnationalen) 'Integration durch Recht'. Zur theoretischen Erschließung der Fragestellung wird zum einen aufbauend auf governance-analytischen Vorarbeiten ein Konzept von 'judicial governance' entwickelt, mit dessen Hilfe sich der Europäische Gerichtshof als Governance-Akteur entwerfen lässt, der den Mehrebenen- und Netzwerkeigenschaften des europäischen 'Regierens' Rechnung trägt und zwischen Recht und Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vermittelt. Zum anderen wird die 'europäische Rechtsgemeinschaft' als Governance-Kontext entworfen, der die (richter)rechtlichen Koordinations- und Steuerungsleistungen begrenzt und ermöglicht und in einem weiteren, soziologischen Sinne als gewandelte Form der 'Rechtsstaatlichkeit' zu interpretieren ist. Der Schwerpunkt des Beitrags wird auf der gesellschaftstheoretischen Ausarbeitung des Konzepts der europäischen Rechtsgemeinschaft liegen, wobei systemtheoretische, diskurstheoretische, strukturfunktionalistische und feldtheoretische Arbeiten herangezogen und für die 'Integration durch Recht' jenseits des Staates spezifiziert werden. In einer Zusammenführung der unterschiedlichen Erklärungs- und Deutungsansätze werden die Spezifika der europäischen Rechtsgemeinschaft herausgestellt und auf das Wirken des Europäischen Gerichtshofs zurückbezogen. Unter der solchermaßen erschlossenen Perspektive von 'Judicial Governance in der europäischen Rechtsgemeinschaft' wird schließlich ein konkretes Untersuchungsfeld betrachtet, an dem der Zusammenhang von politökonomischen Strukturveränderungen und richterrechtlichen Anpassungsleistungen veranschaulicht werden kann: der Wandel der europäischen Wirtschaftsverfassung. Am Beispiel der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Regulierung (einschließlich Deregulierung und Reregulierung) des Güterhandels im Gemeinsamen Markt lässt sich nicht nur die Neurelationierung von Staat, Markt und Gemeinschaft, sondern auch die Differenzierung von Binnendimension und Außendimension der europäischen Wirtschaftsverfassung anhand der entwickelten Konzepte rechtssoziologisch und gesellschaftstheoretisch gehaltvoll aufschlüsseln." (Autorenreferat)