Wirtschaftspolitik "schlägt" Sozialpolitik: die Rentenreformen in den Staaten Mitteleuropas

Abstract

"Besonders deutlich wird die Verklammerung von Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Transformationsstaaten Mittel- und Südosteuropas. Die krisenhafte Entwicklung der Wirtschaft und die Notwendigkeit der Anpassung oder Neuschaffung sozialpolitischer Institutionen führten dazu. Die Reformen des Rentensystems zeigen, wie sehr sozialpolitische Reformen von wirtschaftspolitischen Erwägungen geprägt sind. Die Rentenversicherungen wurden in diesen Staaten teilprivatisiert, d.h. die staatliche - auf dem Umlageverfahren basierende - Rentenversicherung wurde aufgeteilt, zugunsten einer obligatorischen, aber individuellen Kapitalbildungsversicherung. Da diese Versicherung in einigen Staaten von privatwirtschaftlichen Versicherungsgesellschaften geführt werden, kann dieser Reformschritt als Teilprivatisierung der Rentenversicherung gewertet werden. Das Kalkül dieser Maßnahme war die Sicherung der langfristigen Stabilität der Rentenversicherung, und damit der Staatsfinanzen. Die einschneidenden Arbeitsmarktentwicklungen während des Transformationsprozesses bewirkten Veränderungen, die eher eine sozialpolitische und weniger wirtschaftspolitische Ausrichtung der Reformen bedurft hätten. Die momentane Rentnergeneration ist gegenüber der künftigen in einer geradezu rosigen Situation: Ihre soziale Lage ist erheblich besser als die der erwerbstätigen Bevölkerung. Sie sind nicht mit den Unwägbarkeiten des Arbeitsmarktes konfrontiert; das Armutsrisiko der Rentnergeneration ist geringer als das der Erwerbsbevölkerung. Zudem ist die Einkommensdifferenzierung angestiegen und dies wird sich später auf die Altersbezüge auswirken. Mit den Rentenreformen wurde das Versicherungsprinzip gestärkt, Beitragshöhe und -dauer wirken sich viel stärker als bisher auf die Höhe der Rente aus. Die Verstärkung des Versicherungsprinzips in der staatlichen Sozialversicherungsrente in Kombination mit der Einführung der Kapitalbildung und den Turbulenzen am Arbeitsmarkt wird in Zukunft dazu führen, dass die Einkommensdifferenzierung bei den Rentnern noch sehr viel größer ist als bei der Erwerbsbevölkerung. Die Armutsquote im Alter wird steigen. In jüngster Zeit folgen die Rentenreformen den Vorgaben der EU. Damit wird zwar keine völlige Neuorientierung einhergehen, aber ein neuer Weg zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik gefunden." (Autorenreferat)