Peking und die Wahlen in Hongkong: Auswirkungen auf die Stabilität der ehemaligen Kronkolonie und die Taiwanfrage

Abstract

"Bei den Wahlen zum Legislative Council in der Sonderverwaltungszone (SVR) Hongkong gewannen 2004 zwar erneut die Pekingtreuen Kräfte, doch nimmt dies den anhaltenden Protesten der Hongkonger gegen die unbeliebte und von der chinesischen Führung getragene Regierung Tung nichts an Vehemenz. Seit einem Jahrzehnt stehen sich in der SVR das prochinesische und das prodemokratische Parteienlager gegenüber, wobei letzterem trotz der von vielen unterstützten Forderung nach Reformen ein Sieg bislang verwehrt blieb. Die Peking-feindliche Stimmung in Hongkong hat ihre Ursachen: Die systematische Aushöhlung der Pressefreiheit und die Bevorzugung Peking-freundlicher Medien hat die Menschen ebenso erbost wie die sinkende Toleranz gegenüber Dissidentengruppen und die Zunahme der Repressionen gegenüber China-kritischen Politikern. Was die VR China zudem nervös macht - die Entwicklung in der SVR bleibt auch in Taiwan nicht unbemerkt, jener Region, deren Anschluss sich Peking so sehr wünscht. In der Tat haben die Wahlerfolge der prochinesischen Parteien den Konflikt zwischen Peking und der SVR nicht gelöst. Der Wunsch nach mehr Demokratie, aber auch die gesellschaftliche Dynamik in Hongkong sind Fakten. Beide zu unterdrücken dürfte sich Peking kaum leisten können." (Autorenreferat)