Die Bedeutung spezialisierter Entscheidungsprozesse für die Problemlösungsfähigkeit der Europäischen Union

Abstract

"Angesichts der fortschreitenden internationalen Verflechtung gewinnt die Problemlösungsfähigkeit institutioneller Koordinationsmechanismen jenseits des Nationalstaates beständig an Bedeutung (Zürn 1998). Die Untersuchung der Möglichkeiten und Grenzen internationaler Kooperation (Keohane 1984; Kohler-Koch 1989) hat erkennen lassen, daß die aktive Gestaltung kollektiv erwünschter Politik auch unter den Bedingungen des horizontal strukturierten internationalen Staatensystems nicht ausgeschlossen ist. Gleichzeitig ist jedoch deutlich geworden, daß sich nicht jede sozial problematische Situation (Zürn 1992, 151) gleichermaßen gut durch freiwillig eingegangene Koordination verbessern läßt (Oye 1985; Axelrod/Keohane 1985). Akteure, die ihr Handeln an ihrem individuellen Nutzen ausrichten, werden sich nur dann auf kostspielige Kooperationsverpflichtungen einlassen, wenn eine Kooperationsbemühung für sie selbst vorteilhaft ist (Scharpf 1992). Erfolgreiche internationale Steuerung durch Kooperation ohne einen durchsetzungsfähigen Zwangsapparat ist deshalb nur wahrscheinlich, wenn die Ausgangssituation Pareto-suboptimal ist. Die Chancen für erfolgreiche Kooperation stehen deshalb in direkter Abhängigkeit von den äußeren Gegebenheiten einer Handlungssituation, d.h. den Interessen der daran beteiligten Akteure und der Konstellation dieser Interessen. Es ist wiederholt versucht worden, diese kooperationstheoretische Konzeption auf die Europäische Union zu übertragen. Aus einer solchen intergouvernementalistischen Perspektive erscheint die Union als ein besonders weit entwickeltes internationales Regime, das von den Mitgliedstaaten getragen wird (Garrett 1992; Keohane/Hoffmann 1991; Moravcsik 1993). Nur Staaten können in diese Institution eintreten und sie gegebenenfalls auch wieder verlassen. Die Mitgliedstaaten nehmen innerhalb der Union eine zentrale Stellung ein. Sie kontrollieren nicht nur die im Rahmen von 'Regierungskonferenzen' stattfindenden Verhandlungen über die Änderung und Ergänzung der Gründungsverträge (Moravcsik 1991), sondern sie besetzen als Mitglieder des Rates auch eine herausgehobene Stelle im Rahmen der regulären Entscheidungsprozesse, die in die Institution eingebettet sind (Wessels 1991). Das gilt sowohl für die 'intergouvemementalen' Sachbereiche des 'Zweiten' und des 'Dritten Pfeilers' (Außen- und Sicherheits- bzw. Innen- und Justizpolitik) als auch für den 'Ersten Pfeiler' (EG. Montanunion, Euratom). Die Union insgesamt läßt sich damit zu Recht als zwischenstaatliches Verhandlungssystem auffassen. Damit erlangen die Restriktionen, die für die Errichtung und Aufrechterhaltung internationaler Kooperation gelten, auch in diesem Rahmen Bedeutung. Daraus ist geschlossen worden, daß die Problemlösungsfähigkeit der Europäischen Union eng begrenzt ist, weil diese Institution in ihrem Kern ein zwischenstaatliches Verhandlungssystem darstellt (Scharpf 1996; Streeck 1995)." (Textauszug)