Langwieriges Ringen um bessere Gesetze - die EU-Initiative "Better Regulation"

Abstract

"Die deutsche Bundesregierung hat das Bemühen der Europäischen Union um Bürokratieabbau und eine bessere Rechtssetzung zu einem Schwerpunkt ihrer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 gemacht. Das Thema ist dabei allerdings keinesfalls neu. Die Europäische Kommission treibt es seit mehreren Jahren unter dem Schlagwort 'Better Regulation' voran, insbesondere seit Antritt der Kommission unter Präsident José Manuel Barroso Ende 2004. Federführend verantwortlich ist Vizepräsident und Industriekommissar Günter Verheugen. 'Better Regulation' ist Bestandteil der im Jahr 2000 initiierten Lissabon-Strategie für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze und soll in erster Linie europäische Unternehmen von unnötigen Bürokratielasten befreien. Das Programm zielt zum einen auf die Modernisierung des Rechtsbestands. Maßnahmen dazu umfassen die Anpassung, Aufhebung und Kodifizierung von EU-Recht, das Ersetzen von Richtlinien durch Verordnungen sowie einen Aktionsplan zur Verringerung von Verwaltungslasten. Zum anderen strebt 'Better Regulation' die Verbesserung neuer Gesetzgebung an. Zu diesem Zweck überprüft die Kommission bereits anhängige Gesetzesinitiativen um diese gegebenenfalls zu überarbeiten oder zurückzuziehen. Außerdem möchte sie vermehrt Evaluierungs- und sunset-Klauseln in neue Gesetze einfügen, alte Rechtsakte neu fassen und die Folgenabschätzung im Gesetzgebungsprozess ausweiten." (Textauszug)