Brandmauer - is still alive! Empirische Ergebnisse zur Unterstützung der AfD in den ostdeutschen Kommunen durch etablierte Parteien (2019-2024)

Abstract

Seit Jahren wird von Bundespolitikerinnen und -politikern aller etablierten Parteien eine Kooperation mit der AfD strikt ausgeschlossen - eine sogenannte "Brandmauer" zur AfD errichtet. Zugleich wird vermehrt über Fälle berichtet, in denen diese Brandmauer bröckelt und etablierte Parteien mit der AfD auf kommuner Ebene kooperieren. Vor diesem Hintergrund untersucht unsere Studie die Sitzungen der kommunalen Volksvertretungen auf Kreisebene in allen ostdeutschen Bundesländern von Mitte 2019 bis Mitte 2024. Die Analyse von insgesamt 2452 Sitzungen, in denen die AfD insgesamt 2348 Anträge stellte, zeigt, dass in 484 Fällen inhaltlich mit der AfD kooperiert wurde. Dies entspricht in etwa einem Anteil von 20,6% der von der AfD gestellten Anträge. In etwas mehr als der Hälfte der Fälle (244) waren es jeweils mindestens fünf nicht-AfD-Abgeordnete, die einem Antrag oder Kandidaten der AfD ihre Stimmen gaben. Dies entspricht in etwa einem Anteil von 10,2%. Regional lassen sich dabei erhebliche Unterschiede erkennen, wobei es nicht unbedingt die Regionen mit der stärksten AfD-Präsenz sind, in denen die meiste Kooperation stattfindet. Inhaltlich sind es nicht die kontroversen, bundespolitischen Themen wie Asyl oder Sicherheit, mit denen sich die AfD die Kooperation etablierter Parteien sichert, sondern vielmehr die infrastrukturbezogenen Aufgaben, die im unmittelbaren Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Parlamente liegen, wie z.B. Verkehrsthemen. Insgesamt zeigt unsere Studie, dass die umstrittene Brandmauer, der vielfach nachgesagt wird, dass sie auf kommunaler Ebene längst nicht mehr bestehe, in den letzten fünf Jahren zwar durchaus Risse bekommen hat, aber insgesamt weitaus stabiler ist, als vielfach vermutet wird. Am Ende des Papiers diskutieren wir vier denkbare strategische Möglichkeiten für den zukünftigen Umgang mit dem Konzept der Brandmauer.