Rechtsstaatlichkeit als Grundlage der Handlungsfähigkeit der EU: Herausforderungen zu Beginn der neuen Legislaturperiode

Abstract

Die innere wie äußere Handlungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) hängt immer offensichtlicher davon ab, ob die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten glaub­würdig und robust ver­teidigt werden kann. Die Alleingänge der ungarischen Rats­präsidentschaft, An­griffe auf die Unabhängigkeit von Justiz und Medien in Ungarn und weiteren Mitgliedstaaten sowie erstarkte rechtspopulistische Akteur:innen stellen auch eine sicherheitspolitische Herausforderung dar. Die bisherige Bilanz der EU-Politik zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ist jedoch gemischt. Die sich neu kon­stituierende Europäische Kommission muss zentrale Sanktionen wie etwa das Ein­frieren von Fördermitteln konsolidieren. Zudem soll mit Blick auf wachsende auslän­dische Einflussnahme der Instrumentenkasten zum Schutz der EU-Grundwerte aus­gebaut werden. Spätestens unter der nächsten, polni­schen Ratspräsidentschaft muss der Schutz der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Institutionen und über die gesamte Legis­laturperiode zur Priorität erklärt werden. (Autorenreferat)