Zitationshinweis
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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-98337-2
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
[Stellungnahme]
Körperschaftlicher Herausgeber
Deutsches Institut für Menschenrechte
Abstract
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" enthält Einschränkungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die EU-Recht und Verfassungsrecht zuwiderlaufen. Das Institut äußert in einer Stellungnahme menschenrechtliche Bedenken.
Thesaurusschlagwörter
Bundesrepublik Deutschland; Asylrecht; innere Sicherheit; Rechtsstaat; Aufenthaltserlaubnis; Flüchtling; Verfassungsrecht; Europäisches Recht
Klassifikation
Recht
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2024
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
12 S.
Schriftenreihe
Stellungnahme / Deutsches Institut für Menschenrechte
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Creative Commons - Namensnennung, Nicht kommerz., Keine Bearbeitung 4.0