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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-98161-6
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Abgeordnetenfreiheit bei politischer Betätigung: Darf der Verfassungsschutz Abgeordnete beobachten?
[journal article]
Abstract Wie frei müssen Abgeordnete sein dürfen? Ist es mit dem Gedanken der Volksherrschaft (der Demokratie) vereinbar, wenn vom Volk frei gewählte Abgeordnete (Volksvertreter) von staatlichen Institutionen unter offene oder geheime Beobachtung gestellt werden? Wer trifft aufgrund welcher Rechtsgrundlagen ... view more
Wie frei müssen Abgeordnete sein dürfen? Ist es mit dem Gedanken der Volksherrschaft (der Demokratie) vereinbar, wenn vom Volk frei gewählte Abgeordnete (Volksvertreter) von staatlichen Institutionen unter offene oder geheime Beobachtung gestellt werden? Wer trifft aufgrund welcher Rechtsgrundlagen und anhand welcher Kriterien eine Entscheidung über die Beobachtung oder auch die Nichtbeobachtung von Abgeordneten?... view less
Keywords
Federal Constitutional Court; democracy; party; representative; free democratic basic order; Federal Republic of Germany
Classification
Law
Free Keywords
Verfassungsfeind
Document language
German
Publication Year
2010
Page/Pages
p. 505-514
Journal
GWP - Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 59 (2010) 4
ISSN
2196-1654
Status
Published Version; peer reviewed