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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-96424-7
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Die Tücken des Systemwechsels auf der zweiten staatlichen Ebene - Kritische Betrachtungen zur Idee einer direkten Wahl der Ministerpräsidenten der Länder
[journal article]
Abstract Der Ruf nach mehr direkter Demokratie braust zwar nicht gerade wie ein Donnerhall durch deutsche Lande. Aber die Forderung, auf der Ebene der Länder und Gemeinden, die dort bereits existierenden Instrumente volksunmittelbarer Initiativen und Entscheidungen "bürgerfreundlicher" zu modifizieren (etwa ... view more
Der Ruf nach mehr direkter Demokratie braust zwar nicht gerade wie ein Donnerhall durch deutsche Lande. Aber die Forderung, auf der Ebene der Länder und Gemeinden, die dort bereits existierenden Instrumente volksunmittelbarer Initiativen und Entscheidungen "bürgerfreundlicher" zu modifizieren (etwa durch Absenkung von Quoren) und überdies auch die Bundespolitik für plebiszitäre Dezision endlich zu öffnen, ist ein andauernder Grundton in der öffentlichen Debatte, die in den letzten Jahren in Deutschland um Stand und Fortentwicklung der partizipativen Demokratie mit zunehmender Intensität geführt wird. Dabei bestand lange Zeit auch auf Seiten erklärter Anwälte einer verfassungsrechtlichen Ausweitung direkter Demokratie ein Konsens darüber, dass diese das Institutionengefüge des parlamentarischen Regierungssystems ergänzen, nicht aber ersetzen solle.... view less
Keywords
democracy; constitution; participation; election; political system; direct democracy; minister-president; Federal Republic of Germany
Classification
Political Process, Elections, Political Sociology, Political Culture
Free Keywords
Plebiszitäre Instrumente; Präsidentielle Regierungsform
Document language
German
Publication Year
2013
Page/Pages
p. 585-588
Journal
GWP - Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 62 (2013) 4
ISSN
2196-1654
Status
Published Version; peer reviewed